Kann die EPO Formulare in meinem Namen ausfüllen (z. B. die Lieferantenregistrierung)?

Nein. Als internationale Organisation kann die EPO keine nationalen Verwaltungsformulare ausfüllen.

Lieferanteneinrichtung

• Juristische Person: Europäische Patentorganisation
• Anschrift: Bob-van-Benthem-Platz 1, 80469 München, Deutschland
• USt-IdNr.: Nicht zutreffend. Die Europäische Patentorganisation ist eine internationale, zwischenstaatliche Organisation mit gegenwärtig 39 Mitgliedstaaten, die kraft Gesetzes (Europäisches Patentübereinkommen und Protokoll über Vorrechte und Immunitäten) bestimmte Vorrechte und Immunitäten genießt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Immunitätenprotokolls ist sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit von jeder direkten Besteuerung befreit und benötigt somit für ihre Lieferungen und Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Patentinformationstätigkeit und anderer Dienste für Dritte erbringt, keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 
• Bankverbindung
  Commerzbank AG, Landsberger Str. 344, 80687 München
  Kontonummer: 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)
  IBAN: DE20 7008 0000 0333 8800 00, SWIFT/BIC: DRESDEFF700
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• Weitere Informationen finden Sie in unserem Transparenzportal.