https://www.epo.org/de/node/als-videokonferenz-durchgefuehrte-muendliche-verhandlungen-13

Welche Formerfordernisse gelten für die Einreichung einer geänderten Beschreibung?

Änderungen sollten auf der Grundlage der B-Schrift des Patents vorgenommen werden. Den Patentinhabern wird empfohlen, Änderungen auf einem der folgenden Wege einzureichen:

  • Einreichung vollständiger Austauschabsätze der B-Schrift (also z. B. eines Dokuments, das ausschließlich die betreffenden vollständigen Absätze der B-Schrift mit allen Änderungen enthält und in dem diese Absätze analog zur B-Schrift nummeriert sind) und Beantragung des Austauschs der entsprechenden Absätze der B-Schrift. Beispielsweise können die zu ändernden Absätze aus der B-Schrift in ein neues Dokument kopiert und dort mit eingeschalteter Änderungsverfolgung (Track Changes) geändert werden. Die Einreichung eines Ausdrucks der B-Schrift, in dem die zu ersetzenden Absätze durchgestrichen sind, ist nicht erforderlich.

oder

  • Vornahme geringfügiger Änderungen (z. B. Streichung und/oder Hinzufügung eines Wortes oder Satzes) in der B-Schrift und ausschließliche Einreichung der geänderten Seiten der B-Schrift. Geben Sie in diesem Fall unmissverständlich an, dass Sie nur diejenigen Absätze der B-Schrift einreichen, die Änderungen enthalten (damit nur die geänderten Passagen und nicht ganze Seiten überprüft werden müssen – siehe unten).

Die B-Schrift ist im XML- und PDF-Format auf dem Europäischen Publikationsserver, sowie im PDF-Format im Europäischen Patentregister verfügbar.

Reichen Sie keine kompletten Neuschriften der Beschreibung ein, da diese in der mündlichen Verhandlung in der Regel nicht mit der erteilten Fassung verglichen werden können. Aus Gründen der Verfahrensökonomie könnte die Abteilung entsprechende Anträge unter Umständen ablehnen (Richtlinien HIII, 2.3).

Weitere Formerfordernisse finden Sie im Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 (ABI. EPA 2020, A71).