Wie überprüft das EPA die Identität der Teilnehmer an der Verhandlung?
In der Regel muss sich pro Verfahrensbeteiligtem nur ein Vertreter oder bevollmächtigter Angestellter ausweisen, sofern dieser nicht mindestens einem Mitglied der Abteilung persönlich bekannt ist (siehe Richtlinien E‑III, 8.3.1). Für alle sonstigen Vertreter, bevollmächtigten Angestellten und Begleitpersonen eines Beteiligten genügt es im Allgemeinen, wenn ihre Identität mündlich durch den Vertreter bzw. bevollmächtigten Angestellten bestätigt wird, dessen Identitätsnachweis überprüft wurde oder der mindestens einem Mitglied der Abteilung persönlich bekannt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertreter ein zugelassener Vertreter oder ein Rechtsanwalt ist.
Die Identitätsnachweise aller Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen, die zur Vernehmung vor dem EPA geladen sind, wird die Abteilung weiterhin systematisch überprüfen.
Der Identitätsnachweis sollte in Form eines Personalausweises, eines Reisepasses oder einer EPA-Ausweiskarte erbracht werden.
Das Ausweisdokument kann auf einem der folgenden Wege präsentiert werden:
- bei einem EPA-Ausweis: indem er zu Beginn der Videokonferenz in der öffentlichen Sitzung in die Kamera gehalten wird, oder
- bei einem Personalausweis oder Reisepass: indem er in einer gesonderten, nicht öffentlichen Sitzung einem Mitglied der Abteilung gezeigt wird, oder
- indem per E-Mail eine Kopie an die Adresse geschickt wird, die den Beteiligten zu Beginn der mündlichen Verhandlung mitgeteilt wurde, oder
- spätestens zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Optionen der Online-Einreichung des EPA. Weitere Informationen zu den Möglichkeiten der elektronischen Einreichung finden Sie auf unserer Webseite zur Online-Einreichung.
Damit die Abteilung die Identität der betreffenden Person bestätigen kann, müssen der vollständige Name (Vor- und Zuname) und das Foto des Ausweises sichtbar sein. Alle anderen Angaben im Ausweis können auf Wunsch abgedeckt werden, solange erkennbar ist, dass es sich um einen amtlichen Ausweis handelt. Aus Datenschutzgründen werden per E-Mail verschickte Kopien von Identitätsnachweisen gelöscht und nicht in die Akte aufgenommen. Über die Online-Einreichung vorgelegte Kopien werden in den nicht öffentlichen Teil der Akte aufgenommen.
Um bei der Identitätskontrolle zu Beginn der Verhandlung Zeit zu sparen, wird empfohlen, die EPA-Ausweiskarte in die Kamera zu halten oder eine Kopie des Identitätsnachweises über die Optionen der Online-Einreichung des EPA zu übermitteln. EPA-Ausweiskarten können online beantragt werden. Die Identität des Antragstellers wird dann in einem Videoanruf überprüft (für weitere Informationen siehe ABl. EPA 2021, A79).