Wie verarbeitet das EPA meine Verbindungsdaten?

Die im Zusammenhang mit Ihrer mündlichen Verhandlung anfallenden Verbindungsdaten werden gemäß den Datenschutzvorschriften des EPA verarbeitet (siehe Datenschutzerklärung).

Das EPA kann diese Angaben (z. B. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) im Patenterteilungsprozess verarbeiten, unter anderem für die Akteneinsicht nach Artikel 128 EPÜ (siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2021 (ABl. EPA 2021, A98)).

Von den Beteiligten mitgeteilte Verbindungsdaten sind daher in der Regel nur dann von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn ein Beteiligter dies ausdrücklich beantragt oder seine Verbindungsdaten gesondert übermittelt.

Wenn Einspruchsabteilungen in der mündlichen Verhandlung des Einspruchsverfahrens eingegangene Schriftsätze an andere Beteiligte weiterleiten, entfernen sie die Verbindungsdaten im Allgemeinen nur dann, wenn dies beantragt wurde.

Auch aus E-Mails, die der Niederschrift über die mündliche Verhandlung beigefügt sind, werden Verbindungsdaten nur auf Antrag entfernt. Wenn Sie möchten, dass Ihre Verbindungsdaten von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, unterschreiben Sie bitte die an die E-Mail angehängten Unterlagen (Richtlinien E-III, 8.5.2). Dann ist es nicht erforderlich, die E-Mail der Niederschrift beizufügen.