Kann die Behandlung einer Beschwerde beschleunigt werden?

Die Beschwerdekammer kann das Verfahren von Amts wegen beschleunigen.
Beteiligte können bei der Beschwerdekammer einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren stellen. Sie müssen die Gründe hierfür nennen, damit die Kammer eine Ermessensentscheidung treffen kann.
Von dieser Möglichkeit können auch nationale Gerichte, eine andere zuständige Behörde in einem EPÜ-Vertragsstaat oder das EPG Gebrauch machen. Die Kammer wird solchen Anträgen in der Regel stattgeben.
Näheres erfahren Sie in Artikel 10 (3) bis (6) VOBK sowie in der Mitteilung der Beschwerdekammern zur Verfahrensbeschleunigung.