https://www.epo.org/de/node/kann-die-behandlung-einer-beschwerde

Kann die Behandlung einer Beschwerde beschleunigt werden?

Beteiligte können bei den Beschwerdekammern einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren stellen. Von dieser Möglichkeit können auch nationale Gerichte Gebrauch machen. Näheres erfahren Sie in Artikel 10 (3) bis (6) VOBK 2020.