https://www.epo.org/de/node/welche-fristen-sind-bei-einer-beschwerde

Welche Fristen sind bei einer Beschwerde einzuhalten?

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung ist eine Beschwerdebegründung einzureichen.

Unter ganz bestimmten Voraussetzungen kann ein Anmelder oder Patentinhaber, der diese Fristen versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Einsprechende können nur eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung beantragen (siehe G 1/86).