https://www.epo.org/de/node/wie-hoch-ist-die-beschwerdegebuehr-unter

Wie hoch ist die Beschwerdegebühr? Unter welchen Umständen kann diese Gebühr zurückgezahlt werden?

Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

Die Höhe der Beschwerdegebühr wird in der Gebührenordnung festgesetzt.

Der korrekte Gebührenbetrag sollte immer nachgeprüft werden. Aktuelle Gebühreninformationen enthält das

In Ausnahmefällen kann die Beschwerdegebühr in voller Höhe zurückgezahlt werden, siehe Regel 103 (1) EPÜ. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Beschwerde stattgegeben wird und die erstinstanzliche Entscheidung mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet war.

In anderen Fällen wird die Beschwerdegebühr zu 75 %, 50 % oder 25 % zurückgezahlt, wenn die Beschwerde zu bestimmten Zeitpunkten im Beschwerdeverfahren zurückgenommen wird, siehe Regel 103 (2), (3) und (4) EPÜ. Die Beschwerdegebühr kann zu 25 % zurückgezahlt werden, wenn der Beschwerdeführer seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknimmt, siehe Regel 103 (4) c) EPÜ.