https://www.epo.org/de/node/wann-tritt-das-uebereinkommen

Wann tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft?

Das EPG-Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, darunter die Urkunden der drei Mitgliedstaaten, in denen es 2012 die meisten gültigen europäischen Patente gab, nämlich Deutschland, Frankreich und Italien.

Im Oktober 2015 unterzeichneten Vertreter der Mitgliedstaaten ein Protokoll zur vorläufigen Anwendung des EPG-Übereinkommens. Das Protokoll ermöglicht es, dass die institutionellen, organisatorischen und finanziellen Bestimmungen des EPG-Übereinkommens bereits vor Inkrafttreten des Übereinkommens angewendet werden. So können wichtige Entscheidungen zur praktischen Einrichtung des Gerichts - beispielsweise die Einstellung von Richtern - vor Inkrafttreten des EPG-Übereinkommens getroffen werden, sodass das EPG vom ersten Tag an tätig werden kann. In der Phase der vorläufigen Anwendung ist auch die vorzeitige Eintragung von Anträgen auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bezüglich der Zuständigkeit des EPG möglich.