Welche Vorteile hat das Einheitspatent?
Das Einheitspatent macht die Erlangung von Patentschutz in Europa einfacher und kostengünstiger, indem es Unternehmen eine effizientere Alternative zum bestehenden europäischen Patentsystem bietet. Vorher musste das europäische Patent in jedem Land, in dem Patentschutz anstrebt wird, separat validiert und aufrechterhalten werden, was ziemlich komplex und mit Übersetzungs-, Validierungs- und Verwaltungsaufwand verbunden war. Das Einheitspatentsystem beseitigt diese Komplexität, indem Patentinhaber/innen ein einziges Einheitspatent eintragen lassen und darüber Schutz in allen 18 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten erlangen können, und dies in einem einfachen und kostenlosen Verfahren vor dem EPA als universaler Anlaufstelle. Die Zahlung der Jahresgebühren wird konsolidiert und erfolgt zentralisiert in Euro an das EPA, wodurch Verwaltungsaufwand und -kosten deutlich reduziert werden.
Die Höhe der Jahresgebühren ist sehr attraktiv und unternehmensfreundlich, da sie auf einem Niveau festgesetzt ist, das der Summe der Jahresgebühren in den Top4-Ländern entspricht, also in denjenigen der unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebührenhöhe die meisten konventionellen europäischen Patente validiert wurden. Die Gesamtgebühren für die ersten zehn Jahre – die durchschnittliche Lebensdauer eines Patents – belaufen sich auf weniger als 5 000 EUR. Patentinhabern, die beim EPA eine Erklärung über die Lizenzbereitschaft abgeben, wird zudem eine Ermäßigung der Jahresgebühren um 15 % gewährt. Betrachtet man nicht nur die Jahresgebühren, sondern auch die Kosten für die Validierung und Aufrechterhaltung konventioneller europäischer Patente, so kostet ein Einheitspatent deutlich weniger als ein europäisches Patent, das in vier Ländern validiert und aufrechterhalten wird. Folglich wird der Kostenvorteil des Einheitspatents umso größer, je höher die Zahl der Länder ist, in denen man ein konventionelles europäisches Patent validieren würde.
Das Einheitspatent bietet einheitlichen territorialen Schutz und übereinstimmende Rechtstitel in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Organisationen mit begrenzten Ressourcen von Vorteil ist. Einheitlicher Schutz bedeutet, dass der Umfang der Rechte aus einem Einheitspatent und seine Beschränkungen sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten identisch sind. Ein Kompensationssystem reduziert zusätzlich die Übersetzungskosten für KMU und ähnliche Körperschaften. Zudem verringert das zentralisierte System für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten den Verwaltungs- und Kostenaufwand.
Ergänzt wird das Einheitspatent durch das Einheitliche Patentgericht als zentraler Instanz zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, wodurch die Notwendigkeit kostspieliger und komplexer Verfahren vor mehreren Gerichten entfällt und rechtliche Konsistenz gewährleistet wird. Alles in allem bietet das Einheitspatent eine kosteneffiziente und optimierte Lösung für die Erlangung und Aufrechterhaltung eines Patents in Europa.