Welche Zuständigkeit hat das Einheitliche Patentgericht?

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Welche Zuständigkeit hat das Einheitliche Patentgericht?

Grundsätzlich hat das Einheitliches Patentgericht (EPG) die ausschließliche Zuständigkeit für zivilrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit europäischen Patenten, Einheitspatenten, ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) für durch solche Patente geschützte Erzeugnisse und europäischen Patentanmeldungen. Nach Artikel 32 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) besitzt das EPG insbesondere die ausschließliche Zuständigkeit für

  • Klagen wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung und zugehörige Klageerwiderungen
  • Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung
  • Klagen auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Verfügungen
  • Klagen auf Nichtigerklärung
  • Widerklagen auf Nichtigerklärung

Das EPG fungiert auch als Verwaltungsgericht: Es hat die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen gegen Entscheidungen des EPA, die dieses in Ausübung der in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über das einheitliche Patentsystem genannten Aufgaben getroffen hat.

Artikel 32 (2) EPGÜ sieht vor, dass die nationalen Gerichte der Vertragsmitgliedstaaten zuständig bleiben für Klagen in Zusammenhang mit Patenten und ESZ, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des EPG fallen.

Kategorie
Einheitliches Patentgericht