Wie ist die Übergangszeit (Ausnahmeregelung und Wahl der Kammer) für das Einheitliche Patentgericht geregelt?
Für eine Übergangszeit von sieben Jahren, die um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden kann, gibt es bei Streitigkeiten über konventionelle europäische Patente die folgende Option:
- Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung können weiterhin bei nationalen Gerichten erhoben werden (Artikel 83 (1) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)).
Der Inhaber oder Anmelder eines europäischen Patents, das vor Ablauf der Übergangszeit erteilt oder angemeldet worden ist, kann die ausschließliche Zuständigkeit des EPG in Bezug auf dieses europäische Patent bzw. die entsprechende Anmeldung ausschließen, sofern noch keine Klage vor dem EPG erhoben worden ist. Dazu muss er der Kanzlei des EPG eine Mitteilung über die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zukommen lassen. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung wird mit ihrer Eintragung in das Register wirksam (Artikel 83 (3) EPGÜ). Der Patentinhaber oder Anmelder kann jederzeit von dieser Ausnahmeregelung zurücktreten, sofern noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben worden ist (Artikel 83 (4) EPGÜ). Die Einreichung eines Antrags auf einheitliche Wirkung gilt als Rücktritt von der Ausnahmeregelung (Regel 5 (9) der EPG-Verfahrensordnung). Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Option der Ausnahmeregelung bzw. der Klageerhebung vor einem nationalen Gericht während der Übergangszeit für Einheitspatente nicht zur Verfügung steht.
Weitere Informationen finden Sie auf der FAQ-Seite des EPG.