Wie und wo kann ich die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts ausschließen?

Das Ausschlussverfahren unterliegt der alleinigen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG). Folglich muss der Ausschluss der Zuständigkeit beim EPG beantragt werden, nicht beim EPA. Ein Einheitspatent kann nicht aus der Zuständigkeit des EPG ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des EPG.