Ich möchte den Ausschluss der Zuständigkeit beantragen, aber der Patentinhaber hat gewechselt und die Angaben im Europäischen Patentregister können nicht mehr aktualisiert werden. Kann ich den Antrag trotzdem stellen?

Ja. Sie können zwar keine Änderung des Patentinhabers beantragen, weil die Eintragungen im Europäischen Patentregister außerhalb der in Regel 85 EPÜ genannten Fristen nicht mehr geändert werden können, doch hat dies keine Auswirkung auf den Antrag auf Ausschluss der Zuständigkeit. Um den Ausschluss der Zuständigkeit zu beantragen, muss der Antragsteller erklären, dass er der rechtmäßige Inhaber des europäischen Patents ist (s. Frage 4.6 auf der FAQ-Seite des EPG). Siehe auch Regel 5 (1) a) EPG-Verfahrensordnung.