Gibt es die Gebührenermäßigung für Kleinsteinheiten auch beim Einheitspatent?

Nein. Eine Ermäßigung der Jahresgebühren aufgrund des Status des Patentinhabers/der Patentinhaber gibt es beim Einheitspatent nicht.

Erklärt sich der Inhaber eines Einheitspatents jedoch bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer zu gestatten (Lizenzbereitschaft), so ermäßigen sich die nach Eingang dieser Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 %.

Die Erklärung wird in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen. Sie kann mit EPA Form 7002 jederzeit zurückgenommen werden. Damit diese Zurücknahme wirksam wird, ist allerdings der volle Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das EPA zurückzuzahlen.