Fallen für Einheitspatente Jahresgebühren an?

Ja. Zur Aufrechterhaltung eines Einheitspatents muss der Patentinhaber Jahresgebühren entrichten. Der Verfahrensrahmen für die Entrichtung der Jahresgebühren für Einheitspatente entspricht dem für europäische Patentanmeldungen geltenden (Regel 13 DOEPS). Während für konventionelle europäische Patente und Patentanmeldungen unterschiedliche Jahresgebühren in unterschiedlicher Höhe und unterschiedlichen Währungen an unterschiedliche nationale Patentämter zu entrichten sind, die ihrerseits unterschiedliche Rechtserfordernisse haben, vor allem in Bezug auf Fristen, zahlen Inhaber eines Einheitspatents nur eine einzige Jahresgebühr in einer einzigen Währung (Euro) zentral an das EPA und unter einem einzigen Rechtssystem bezüglich Fristen und zulässigen Zahlungsarten.

Die Höhe der Jahresgebühren ist sehr unternehmensfreundlich und entspricht der Summe der Jahresgebühren in den vier Ländern, in denen 2015, als der Engere Ausschuss die Gebührenhöhe festgelegt hat, die meisten europäischen Patente validiert wurden. Besonders attraktiv ist die Gebührenhöhe in den ersten Jahren, denn die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines Einheitspatents belaufen sich bis zum 10. Jahr auf insgesamt weniger als 5 000 EUR.

Erklärt sich der Inhaber eines Einheitspatents bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer zu gestatten (Lizenzbereitschaft), so ermäßigen sich außerdem die nach Eingang dieser Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 %. Die Erklärung wird in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.

Auch das System für die Berechnung des Fälligkeitstags der Jahresgebühren für das Einheitspatent entspricht dem für europäische Patente geltenden, d. h. die Jahresgebühr ist jeweils am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung fällt. Sie kann frühestens drei Monate im Voraus gezahlt werden. Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird (Regel 13 (3) DOEPS).

* Grundlage sind die am 1. August 2023 geltenden Jahresgebühren.