Welche Besonderheiten gelten in Bezug auf die ersten fällig werdenden Jahresgebühren nach Regel 13 DOEPS?

Jahresgebühren, die innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über die Eintragung* der einheitlichen Wirkung fällig werden (Regel 7 (1) DOEPS), können innerhalb dieser Dreimonatsfrist ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

Dreimonatige Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS

Es kann vorkommen, dass eine Jahresgebühr nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt, aber noch vor bzw. an dem Tag fällig wird, an dem die Mitteilung über die Eintragung* der einheitlichen Wirkung durch das EPA zugestellt wird (Regeln 7 (1) und 13 (5) DOEPS). In diesem Fall verschiebt sich der Tag für die Zahlung der Jahresgebühr auf den Tag der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung*.

Verschiebung des Fälligkeitstags der Jahresgebühr nach Regel 13 (5) DOEPS

* Die Mitteilung (EPA Form 7030) ergeht in der Regel am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung und gilt als an diesem Tag zugestellt.

Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 3.1.7.5 der Richtlinien für das Einheitspatent.