https://www.epo.org/de/node/register-fuer-den-einheitlichen-patentschutz-2

Gibt es ein spezielles Register für das Einheitspatent und was ist darin enthalten?

Ja. Es wurde ein Register für den einheitlichen Patentschutz als integraler, aber gesonderter, d. h. dedizierter Bestandteil des gemäß Artikel 127 EPÜ beim EPA geführten Europäischen Patentregisters geschaffen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Nutzer weist das Register für den einheitlichen Patentschutz dieselbe Struktur und dieselben Funktionen auf wie das Europäische Patentregister, wobei einige neue Ansichten für das Einheitspatent hinzukommen werden.

Das Register für den einheitlichen Patentschutz enthält alle Einträge, die in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ausdrücklich aufgeführt sind. Dazu gehören insbesondere die Eintragung der einheitlichen Wirkung und der Tag der Eintragung sowie andere Verfahrensdaten wie der Tag der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung, die teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Einheitspatent einheitliche Wirkung hat, und der Tag der Abgabe sowie der Tag der Zurücknahme einer Erklärung über die Lizenzbereitschaft. Ausgewiesen werden auch Angaben über die Zahlung von Jahresgebühren für das Einheitspatent und über Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts über die Gültigkeit eines Einheitspatents. Eine vollständige Liste der Angaben findet sich in Regel 16 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz.