Wie kann ich eine Adressänderung des Inhabers eines Einheitspatents beantragen?

Eine Änderung der Postanschrift des Patentinhabers kann nach demselben Verfahren beantragt werden wie bei europäischen Patenten.

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden und ist gebührenfrei. Ändert sich die Anschrift von einem Nichtvertragsstaat zu einem Vertragsstaat des EPÜ, müssen entsprechende Nachweise erbracht werden, z. B. ein Auszug aus dem Handelsregister.