https://www.epo.org/de/service-support/faq/recht-und-praxis/einheitspatent/territorialer-geltungsbereich-des-1
Ich besitze ein Einheitspatent der ersten Generation. Wird es automatisch auf weitere Staaten ausgedehnt, die dem Einheitspatentsystem beitreten?
Der territoriale Geltungsbereich einer bestimmten Generation von Einheitspatenten bleibt während ihrer gesamten Lebensdauer gleich, unabhängig von späteren Ratifizierungen des EPGÜ nach der Registrierung der einheitlichen Wirkung.
Der Geltungsbereich von Einheitspatenten wird daher nicht auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt, die das EPGÜ nach der Registrierung der einheitlichen Wirkung ratifizieren.