Können die im Erteilungsverfahren eingereichten Übersetzungen wiederverwendet werden?

Ja. Im Erteilungsverfahren nach dem EPÜ eingereichte Übersetzungen der Patentansprüche in den beiden EPA-Amtssprachen, die nicht Verfahrenssprache waren, können bei der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung wiederverwendet werden. Sie müssen allerdings erneut eingereicht werden.

Ist die Verfahrenssprache Englisch und beschließt der Patentinhaber, eine Übersetzung der europäischen Patentschrift in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch oder Französisch einzureichen, so kann er oft eine angepasste Fassung einer zuerst bei einem nationalen Patentamt eingereichten Anmeldung wiederverwenden. Wiederverwendet werden können auch Übersetzungen der Patentschrift, die zur Validierung des europäischen Patents in nicht am Einheitspatent teilnehmenden Staaten erstellt wurden.