https://www.epo.org/de/node/benoetige-ich-einen-zugelassenen

Benötige ich einen zugelassenen Vertreter, um einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen?

Es gelten dieselben Regeln für die Vertretung wie nach dem EPÜ. Hat der Patentinhaber seinen Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, kann er in Verfahren vor dem EPA, die das Einheitspatent betreffen, selbst handeln.

Hat der Patentinhaber weder Sitz noch Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, muss er einen Vertreter bestellen und alle Handlungen in den das Einheitspatent betreffenden Verfahren vor dem EPA durch ihn vornehmen lassen, auch die Verfahrenshandlung der Beantragung der einheitlichen Wirkung (s. Regel 20 (1), (2) l) und (3) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz). Für die Zahlung von Gebühren gilt die Vertretungspflicht allerdings nicht (s. Artikel 6 der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz).

Genaueres ist dem Leitfaden zum Einheitspatent zu entnehmen.

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