https://www.epo.org/de/service-support/faq/recht-und-praxis/erstellung-von-niederschriften-ueber-die-muendliche-3
Kann ich mich gegen die Tonaufzeichnung der mündlichen Verhandlung wehren?
Nein. Nach Artikel 1 (1) ABl. EPA 2025, A32 liegt die Entscheidung darüber, ob der Ton mündlicher Verhandlungen zum Zweck der Erstellung der Niederschrift mithilfe von KI aufgezeichnet wird, im Ermessen des EPA. Das Einverständnis der Verfahrensbeteiligten zur Tonaufzeichnung ist nicht erforderlich.