Wozu dient die Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen?
Die Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen wird zur Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) verwendet (siehe Art. 1 (1) ABl. EPA 2025, A32). Der Einsatz von KI im Patenterteilungsverfahren folgt einem streng menschenzentrierten Ansatz: Die zuständige Abteilung bleibt vollumfänglich für den Wortlaut der Niederschrift über die mündliche Verhandlung verantwortlich.