Wer ist berechtigt, die Bezeichnung "Europäischer Patentvertreter" oder "Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt" zu führen?
Für Personen, die in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen sind, empfehlen der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (ABl. EPA 1979, 452) und der Rat des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) (Empfehlung des Rates zum Titel (Berufsbezeichnung)) vom 22. Oktober 2022) die Verwendung folgender Berufsbezeichnungen:
Europäischer Patentvertreter; Zugelassener Vertreter vor dem EPA
European Patent Attorney
Mandataire en brevets européens
Die Eintragung in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter ist konstitutiv (Artikel 134 (5) EPÜ). Sie müssen die Eintragung beantragen und nachweisen, dass Sie folgende Voraussetzungen erfüllen (Artikel 134 (4) EPÜ):
Sie besitzen die Staatsangehörigkeit eines EPÜ-Vertragsstaats
Sie haben Ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem EPÜ-Vertragsstaat
Sie haben die europäische Eignungsprüfung bestanden
Im Falle des Beitritts eines neuen EPÜ-Vertragsstaats findet Artikel 134 (3) EPÜ Anwendung.