Wie kann ich eine Befreiung vom Erfordernis der Staatsangehörigkeit nach Artikel 134(2)(a) EPÜ gemäß Artikel 134(7) EPÜ für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beantragen?

Eine solche Befreiung kann erteilt werden, wenn Sie mindestens vier Jahre in einem EPÜ-Vertragsstaat gelebt haben, in einer Patentanwaltskanzlei oder in der Patentabteilung eines Unternehmens beschäftigt sind und die ernsthafte Absicht bekundet haben, dort dauerhaft zu bleiben und als europäischer Patentanwalt zu arbeiten. Sie sollten ein Begründungsschreiben und alle entsprechenden Belege beibringen (z. B. beglaubigte Kopien der Bestätigung des Arbeitgebers, Aufenthaltserlaubnis, Mietnachweis, Datum der ersten Einreise in den Vertragsstaat). Die Entscheidung über die Befreiung liegt im Ermessen des Vizepräsidenten Generaldirektion 5.