Können nach dem PCT Fristüberschreitungen aufgrund der Störungen des öffentlichen Lebens durch die COVID-19-Pandemie entschuldigt werden?

Ja. Wenn die Überschreitung einer im PCT festgesetzten Frist auf eine Naturkatastrophe oder eine ähnliche Ursache am Sitz oder Wohnsitz, am Ort der Geschäftstätigkeit oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beteiligten zurückzuführen ist und die maßgebliche Handlung so bald wie zumutbar (und spätestens sechs Monate nach Ablauf der betreffenden Frist) vorgenommen wurde, wird die Fristüberschreitung auf der Grundlage eines Antrags nach Regel 82quater.1 PCT entschuldigt. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, auf die Prioritätsfrist jedoch nicht.

Wenn Regel 82quater.1 PCT geltend gemacht wird, ist beim EPA ein förmlicher Antrag zu stellen, in dem erklärt wird, inwiefern die COVID-19-Pandemie Störungen am Sitz oder Wohnsitz des Beteiligten verursacht hat.