Welche Fristüberschreitungen können für internationale Anmeldungen entschuldigt werden?

Regel 82quater.1 PCT gilt für alle Fristen, die in der Ausführungsordnung zum PCT für die Vornahme von Handlungen vor dem Europäischen Patentamt als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde, für die ergänzende Recherche bestimmter Behörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde festgesetzt sind. Dies umfasst nicht die Prioritätsfrist, die in der Pariser Verbandsübereinkunft festgelegt ist. PCT-Anmelder können jedoch nach Regel 26bis.3 PCT die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragen. Unbeschadet eines Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts kann die Prioritätsfrist nur dann gemäß den Regeln 80.5 und 2.4 b) PCT verlängert werden, wenn der letzte Tag des Prioritätsjahrs auf einen arbeitsfreien Tag, einen offiziellen Feiertag oder einen Tag fällt, an dem das EPA für den Publikumsverkehr geschlossen ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden.