Wie viele Mitglieder sind für die Registrierung eines Zusammenschlusses erforderlich?

Die Vertretung vor dem EPA kann nur durch natürliche Personen wahrgenommen werden. Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern nach Regel 152 (11) EPÜ gilt somit als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der in diesem Zusammenschluss tätig ist. Ein solcher Zusammenschluss muss aus mindestens zwei zugelassenen Vertretern bestehen. Vertreter müssen entweder in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen sein oder beim EPA als Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 134 (8) EPÜ registriert sein.

Weitere Informationen finden Sie auf den folgenden Seiten:

Wie kann ich meinen Antrag auf Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim EPA einreichen?

Wie beantrage ich die Registrierung als Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 134 (8) EPÜ?