https://www.epo.org/de/service-support/faq/ueber-uns/ausschreibungen/bieterpflichten/welche-pflichten-haben-die-epo-und

Welche Pflichten haben die EPO und die Bieter im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren?

Die EPO verpflichtet sich,

  • das jeweils geltende Beschaffungsverfahren zu definieren;
  • eingereichte Unterlagen auszuschließen, die bei einer ersten Prüfung nicht die für eine Anerkennung als Angebot vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen;
  • Anbieter, die die Auswahlkriterien nicht erfüllen, nicht zuzulassen;
  • Angebote nicht zuzulassen, die die vorgeschriebenen technischen Anforderungen der Beschaffungsmaßnahme nicht erfüllen;
  • Streitigkeiten durch Schiedsverfahren und nicht gerichtlich beizulegen (wenn vorhergegangene schriftliche und persönliche Beilegungsversuche gescheitert sind);
  • keinen Bietern den Zuschlag zu erteilen, deren Angebote nicht dem Marktpreis entsprechen.

Der Bieter verpflichtet sich,

  • die Verfahrensregeln der EPO zu befolgen;
  • sein Preisangebot (und die entsprechenden technischen Verpflichtungen) über den von der EPO verlangten Zeitraum (z. B. "Bindefrist" in der Bekanntmachung) einzuhalten.
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