Welche Regeln gelten für Streitigkeiten bei den Beschaffungsverfahren der EPO?

Nach Artikel 15 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen unterliegen die Beschaffungsverfahren der EPO ausschließlich den Beschaffungsvorschriften der EPO. Mit der Einreichung eines Angebots auf eine Aufforderung zur Angebotsabgabe hin stimmen die Bieter zu, dass Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung ergeben, ausschließlich und abschließend von einem Schiedsgericht beigelegt werden, das gemäß Artikel 15 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen und der Schiedsordnung in deren Anhang 2 eingesetzt wird und verfährt.