Haben Sie Ihre Rückerstattungen eingelöst?

Wir haben Patentanmelder/innen und ihre Vertreter/innen gebeten, in der Zentralen Gebührenzahlung zu prüfen, ob Sie noch offene Rückerstattungen haben, und umgehend alle Rückerstattungen einzulösen.

Rückerstattungen können entweder auf ein Bankkonto oder auf ein laufendes Konto beim EPA erfolgen.

Falls Sie als Nutzer/in für MyEPO und die Mailbox registriert sind, können Sie Ihre Rückerstattungen auch ohne Rückerstattungscode über die zentrale Gebührenzahlung einlösen.

Falls nicht, senden wir Ihnen einen Rückerstattungscode per Post. Sollten Sie Ihren Rückerstattungscode nicht erhalten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected], und wir werden ihn erneut versenden.

Falls Sie Inhaber/in eines laufenden Kontos beim EPA sind, werden Rückerstattungen automatisch Ihrem laufenden Konto gutgeschrieben werden, wenn Sie, bevor das EPA die Rückerstattung bearbeitet, entsprechende Rückerstattungsanweisungen erteilen.

Bitte beachten Sie, dass alle noch nicht eingelösten Rückerstattungen aus dem Jahr 2021 nach Artikel 13 der Gebührenordnung (Beendigung von Zahlungsverpflichtungen) im Januar 2026 verfallen.

Weitere Informationen

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Artikel 13 Gebührenordnung