Abstract on Article 112a EPC for the decision R0010/24 of 06.10.2025

In R 10/24 konzentrierte sich die Große Beschwerdekammer ("GBK") bei der Überprüfung auf zwei geltend gemachte schwerwiegende Verfahrensmängel:

(i) Die Beschwerdekammer habe entschieden, ohne über einen hierfür relevanten Antrag, nämlich über den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsantrag, zu entscheiden (R. 104 b) im Zusammenhang mit Art. 112a (2) d) EPÜ).

(ii) Als Folge sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 112a (2) c) EPÜ).

Die GBK stellte zunächst fest, dass der erste geltend gemachte Verfahrensmangel, die Nichtentscheidung über den Hilfsantrag, offensichtlich nicht verwirklicht ist. In Bezug auf den zweiten geltend gemachten Verfahrensmangel, den schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ, erinnerte die GBK zunächst daran, dass nach Art. 113 (1) EPÜ Entscheidungen des EPA nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Nichtzulassung eines (Hilfs-)Antrags einen Gehörsverstoß darstellen kann, war der GBK zufolge zunächst von Bedeutung, dass sie im Rahmen von Art. 112a EPÜ keine vollständige Überprüfung einer Entscheidung auf deren Vereinbarkeit mit dem EPÜ oder anderem Recht durchführen kann.

Die GBK erklärte, dass aus diesem Grundsatz von einem Teil der Rechtsprechung gefolgert worden ist, dass derjenige, der Änderungen des Vorbringens vornimmt, zu dessen Zulassung (lediglich) ausreichend zu hören ist, ohne dass die GBK die Entscheidung über die Nichtzulassung des Vorbringens inhaltlich bewerten könnte. Nach einem anderen Teil der Rechtsprechung, so die GBK weiter, ist von der GBK die Ausübung des Ermessens im Rahmen der Zulassung auch in begrenztem Umfang inhaltlich zu überprüfen, und zwar nicht nur auf Willkür. Vielmehr ist die Ausübung des Ermessens darüber hinaus auch auf offensichtliche Unrichtigkeit zu überprüfen, ohne dass die zu überprüfende Ermessensausübung wiederholt oder ersetzt wird (s. R 6/20, R 12/22, R 10/11, R 6/17). Der GBK zufolge scheint die letztere Meinung mittlerweile vorzuherrschen.

Die GBK hält diese Meinung für überzeugend: Wegen der Intensität des Eingriffs einer Nichtzulassung geänderten Vorbringens durch Vorschriften der VOBK, d.h. deren Art. 12 und 13, sind Auslegung und Anwendung dieser das rechtliche Gehör qualifizierenden Vorschriften einer inhaltlichen Kontrolle nicht lediglich auf Willkür zu unterziehen. Insoweit ist das Recht auf rechtliches Gehör etwa auch bei einer offenkundig unrichtigen Anwendung solcher Vorschriften (im Sinne einer Ermessensüberschreitung oder eines anderen Ermessensfehlgebrauchs bzw. eines Ermessensnichtgebrauchs) verletzt.

Nachdem die GBK bestätigte, dass die Antragstellerin ausreichend Gelegenheit gehabt hatte, sich zur Frage der Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Hilfsantrags zu äußern, wandte die GBK den Ansatz der begrenzten Überprüfung an und prüfte den vorliegenden Fall auf offensichtliche Unrichtigkeit der mangelnden Berücksichtigung des Hilfsantrags.

Die GBK stellte fest, dass die Kammer in der zu überprüfenden Entscheidung zur Auffassung gelangt ist, dass weder die Mitteilung gemäß Art. 15 (1) VOBK oder die Diskussion in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, noch die Änderung der Meinung der Kammer im Vergleich zur Mitteilung die erforderlichen außergewöhnlichen Umstände für die Einreichung des Hilfsantrags erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bedingen könnten. Sie hatte den Hilfsantrag daher gemäß Art. 13 (2) VOBK nicht berücksichtigt, und sich bei dieser Anwendung von Art. 13 (2) VOBK auf die geltende Rechtsprechungspraxis der Beschwerdekammern gestützt.

Die GBK entschied daher, dass, wenn eine Beschwerdekammer der herrschenden Praxis zu Art. 13 (2) VOBK folgt und auf dieser Grundlage einen Hilfsantrag nicht berücksichtigt, darin keine offensichtlich unrichtige Anwendung des Rechts gesehen werden kann. Das gilt auch dann, wenn diese Praxis Bedenken begegnen sollte, wie denjenigen, die die Antragstellerin geäußert hat: Die Anforderungen der Kammer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Hilfsantrags stellten einen Verstoß gegen das Gebot der Verfahrensökonomie dar.

Der Antrag auf Überprüfung wurde daher als offensichtlich unbegründet verworfen.