Abstract on Rule 043(7) EPC for the decision T0903/24 of 17.03.2026

In T 903/24 war die Auslegung des Merkmals M0106 entscheidend für die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hauptantrags. Dieses Merkmal verlangte, dass "das erste Verkleidungselement auf der Schmalseite wenigstens lokal mehrere übereinanderliegende Lagen des Flachmaterials aufweist".

Die Kammer stellte fest, dass der Ausdruck "übereinanderliegende Lagen" nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht bedeutet, dass die Lagen direkt miteinander in Kontakt stehen und sich berühren müssen. Dasselbe ergab sich bei Berücksichtigung der in der Beschreibung erläuterten funktionalen Bedeutung der "übereinanderliegenden Lagen" für die Versteifung und Formstabilität der wärmeisolierenden Wand sowie für die Wärmebrückenbildung durch diese Lagen.

Die Kammer merkte an, dass die drei "übereinanderliegenden" zwar als direkt miteinander in Kontakt stehende Lagen in den Figuren 2 und 3 des Streitpatents dargestellt waren, das Patent jedoch keine Erläuterung oder Definition dahingehend enthielt, dass "übereinanderliegende" Lagen sich stets berühren müssten. Vielmehr enthielten die Ausführungsformen der Figuren 5, 6 und 7 Hinweise, dass dies gerade nicht so zu verstehen war.

Die Kammer fügte hinzu, dass der erteilte Anspruch 7, der "mehrere übereinanderliegende Lagen (40, 41, 49)" definierte, sich auf die Ausführungsform in Figur 6 bezog. Aufgrund der Bezugszeichen war ersichtlich, dass die Lagen 40, 41 und 49 in Figur 6 im Sinne des Patents "übereinanderliegende Lagen" waren, auch wenn sich zwischen den Lagen 40 und 49 ein anderes Element befand und sich diese daher nicht berührten und nicht direkt miteinander in Kontakt standen.

Weiterhin stellte die Kammer fest, dass R. 43 (7) Satz 2 EPÜ besagt, dass Bezugszeichen nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden dürfen. Dies bedeutet insbesondere, dass im Patentanspruch angeführte Bezugszeichen den Anspruchsgegenstand nicht auf Ausführungsbeispiele beschränken, die den Zeichnungen bzw. Figuren entsprechen, in denen diese Bezugszeichen verwendet werden. Dies war bei der oben dargelegten Begründung auch nicht der Fall. Gemäß R. 43 (7) EPÜ sollen Bezugszeichen das Verständnis des Patentanspruchs erleichtern. Dies war etwa dann der Fall, wenn durch Bezugszeichen erläutert wurde, in welchem Zusammenhang Merkmale des Patentanspruchs in einem im Patent genannten Ausführungsbeispiel zueinander standen.

Die Kammer wies darauf hin, dass Figur 6 Teil der bei der Anspruchsauslegung gemäß G 1/24 stets heranzuziehenden Beschreibung und Zeichnungen war. Laut Kammer erleichterten die Bezugszeichen in Anspruch 7 das Verständnis des Verhältnisses von dem in Figur 6 gezeigten Ausführungsbeispiel zu Anspruch 7. Die Berücksichtigung der Bezugszeichen dahingehend, dass jedes der Bezugszeichen auf eine der in Figur 6 gezeigten "übereinanderliegenden Lagen" verwies, stand insofern im Einklang mit R. 43 (7) EPÜ. Der Umstand, dass sich hieraus über Figur 6 indirekt eine erläuternde Rückwirkung der Bezugszeichen auf das Verständnis der im Anspruch verwendeten Begriffe ergab, entsprach der gemäß R. 43 (7) Satz 1 EPÜ erwünschten Funktion der Bezugszeichen, das Verständnis des Patentanspruchs zu erleichtern. Anspruch 7 war ein abhängiger Anspruch, der sich (mittelbar) auf Anspruch 1 bezog, in dem der Begriff "übereinanderliegend" ebenso wie in Anspruch 7 verwendet wurde. Der Begriff war in diesen beiden Ansprüchen daher einheitlich auszulegen.

Die Kammer kam zu dem Schluss, dass der Ausdruck "übereinanderliegende Lagen" in Anspruch 1 nicht auf Lagen beschränkt war, die in direktem Kontakt zueinander standen und sich berührten. Dieses Verständnis ergab sich nicht aus einer bloßen Betrachtung der Bezugszeichen, sondern aus der gemäß G 1/24 bei der Auslegung von Ansprüchen stets gebotenen Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen (einschließlich der Referenzzeichen) aus der Sicht der Fachperson, ggf. unter Einbeziehung der funktionalen und üblichen sprachlichen Bedeutung der im Anspruch verwendeten Begriffe.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags war daher nicht neu.