J 0014/85 (Rückzahlung der Prüfungsgebühr) of 30.07.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:J001485.19860730
- Date of decision
- 30 July 1986
- Case number
- J 0014/85
- Online on
- 30 July 1986
- Petition for review of
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- Application number
- 83300695.0
- IPC class
- A24D 3/06
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Suntory
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
Wird eine europäische Patentanmeldung zurückgenommen nachdem die Zuständigkeit für die Prüfung gemäss den Artikel 16 und 18(1) EPÜ auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist, aber noch bevor diese tatsächlich mit der Prüfung begonnen hat, so kann die Prüfungsgebühr nur dann zurückgezahlt werden, wenn die Prüfung aus rechtlichen Gründen nicht in Anspruch genommen werden konnte. Die Rückzahlung ist zwar nach dem EPÜ nicht verboten aber in der Ausführungsordnung und in der Gebührenordnung auch nicht ausdrücklich vorgesehen.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 94(2) 1973
- Keywords
- Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Prüfungsgebühr/Rückzahlung - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 4. März 1985 wird zurückgewiesen