European Patent Office

T 0996/05 of 25.04.2007

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2007:T099605.20070425
Date of decision
25 April 2007
Case number
T 0996/05
Online on
31 August 2007
Petition for review of
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Application number
00107030.9
IPC class
B23Q 11/08
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Werkzeugmaschinen mit einer Arbeitsraumabdeckung
Applicant name
DECKEL MAHO GmbH
Opponent name
Georg Fischer AG
Board
3.2.06
Headnote
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Keywords
Verspätet vorgebrachte zusätzliche Beweismittel zur offenkundigen Vorbenutzung I aus dem Einspruchsverfahren - nicht ausreichend relevant - Zulassung verneint
Verspätet vorgebrachte Beweismittel zu einer weiteren offenkundigen Vorbenutzung II - prima facie relevant - zugelassen
Catchword
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Cited cases
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Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

9. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

10. Es wird festgestellt, dass ein Maschinengehäuse mit den aus den als D8M1-25 von der Einsprechenden eingereichten Photos ersichtlichen Merkmale durch Vorbenutzung in Form eines vorbehaltslosen Verkaufs vor dem Prioritätstag des angegriffenen Patents Stand der Technik im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ geworden ist.

11. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die 1. Instanz zurückverwiesen.