European Patent Office

T 1452/24 (Encoder mit Magnetoimpedanzeffekt/HEIDENHAIN) of 14.09.2026

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2026:T145224.20260914
Date of decision
14 September 2026
Case number
T 1452/24
Online on
6 October 2026
Petition for review of
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Application number
18792358.6
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Elektromagnetisches Messsystem für die Erfassung von Länge und Winkel basierend auf dem Magnetoimpedanzeffekt
Applicant name
Vasiloiu, Victor
Tutzu, Paul
Opponent name
Dr. Johannes Heidenhain GmbH
Board
3.4.02
Headnote
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Keywords
Auslegung des Anspruchs
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Catchword
Enthält ein Anspruch einen möglichen Verstoß gegen ein Erfordernis der Konvention, dann ist nicht diejenige Auslegung des Anspruchs die richtige, unter der der Verstoß nicht existiert. Vielmehr ist die Ermittlung der korrekten Auslegung von dieser Frage unabhängig, siehe Entscheidungsgründe 2.6.
Citing cases
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.