T 0200/89 (Offensichtlicher Fehler) of 07.12.1989
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1989:T020089.19891207
- Date of decision
- 7 December 1989
- Case number
- T 0200/89
- Online on
- 8 May 1990
- Petition for review of
- -
- Application number
- 80201130.4
- IPC class
- C22F 1/04C22C 21/16
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Boeing
- Opponent name
- Schweiz. Aluminium; Pechiney S.A.
- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Eine zulässige Berichtigung nach Regel 88 EPÜ ist im Gegensatz zu einer Änderung nach Artikel 123 EPÜ rückwirkend (Entscheidungen J 4/85 - 3.1.1 vom 28. Februar 1986 "Berichtigung der Zeichnungen/ETAT FRANCAIS", ABl. EPA 1986, 205 und T 219/86 - 3.2.2. vom 3. Juli 1987 "Nennung des Einsprechenden/ZOKOR", ABl. EPA 1988, 254 ff.).
2. Artikel 123 (3) EPÜ und Regel 88 EPÜ enthalten unterschiedliche Erfordernisse, die beide die Rechtssicherheit dahingehend gewährleisten sollen, daß der Schutzbereich des Patents nach einer Änderung oder Berichtigung für den Fachmann nicht größer sein darf als der vorher erkennbare.
3. Entdeckt der Patentinhaber nach Erklärung seines Einverständnisses mit der vorgeschlagenen Fassung des Patents darin noch einen Fehler, so darf er diesen nach Regel 88 EPÜ berichtigen.
4. Für die Zwecke der Regel 88 EPÜ geht es bei der Feststellung, ob eine beim EPA eingereichte Unterlage einen Fehler aufweist, um eine subjektive Frage, die anhand aller einschlägigen Beweismittel (einschließlich des Akteninhalts) beurteilt werden kann.
5. Ob die Berichtigung eines solchen Fehlers in einem Patent im Sinne der Regel 88 EPÜ offensichtlich ist, ist eine objektive Frage, die anhand des Gesamtinhalts des Patents - allerdings für sich betrachtet und ohne Berücksichtigung des Akteninhalts - beurteilt werden muß.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973EPC1973_R_088_Sent_2European Patent Convention R 51(4) 1973
- Keywords
- Fehler in Ansprüchen
Nachweis aufgrund des Akteninhalts
Berichtigung für den Fachmann bei isolierter Betrachtung des Patents teilweise offensichtlich - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des Anspruchs 1 nach dem ersten Hilfsantrag an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.