European Patent Office

T 0200/89 (Offensichtlicher Fehler) of 07.12.1989

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1989:T020089.19891207
Date of decision
7 December 1989
Case number
T 0200/89
Online on
8 May 1990
Petition for review of
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Application number
80201130.4
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Boeing
Opponent name
Schweiz. Aluminium; Pechiney S.A.
Board
3.3.01
Headnote

1. Eine zulässige Berichtigung nach Regel 88 EPÜ ist im Gegensatz zu einer Änderung nach Artikel 123 EPÜ rückwirkend (Entscheidungen J 4/85 - 3.1.1 vom 28. Februar 1986 "Berichtigung der Zeichnungen/ETAT FRANCAIS", ABl. EPA 1986, 205 und T 219/86 - 3.2.2. vom 3. Juli 1987 "Nennung des Einsprechenden/ZOKOR", ABl. EPA 1988, 254 ff.).

2. Artikel 123 (3) EPÜ und Regel 88 EPÜ enthalten unterschiedliche Erfordernisse, die beide die Rechtssicherheit dahingehend gewährleisten sollen, daß der Schutzbereich des Patents nach einer Änderung oder Berichtigung für den Fachmann nicht größer sein darf als der vorher erkennbare.

3. Entdeckt der Patentinhaber nach Erklärung seines Einverständnisses mit der vorgeschlagenen Fassung des Patents darin noch einen Fehler, so darf er diesen nach Regel 88 EPÜ berichtigen.

4. Für die Zwecke der Regel 88 EPÜ geht es bei der Feststellung, ob eine beim EPA eingereichte Unterlage einen Fehler aufweist, um eine subjektive Frage, die anhand aller einschlägigen Beweismittel (einschließlich des Akteninhalts) beurteilt werden kann.

5. Ob die Berichtigung eines solchen Fehlers in einem Patent im Sinne der Regel 88 EPÜ offensichtlich ist, ist eine objektive Frage, die anhand des Gesamtinhalts des Patents - allerdings für sich betrachtet und ohne Berücksichtigung des Akteninhalts - beurteilt werden muß.

Keywords
Fehler in Ansprüchen
Nachweis aufgrund des Akteninhalts
Berichtigung für den Fachmann bei isolierter Betrachtung des Patents teilweise offensichtlich
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des Anspruchs 1 nach dem ersten Hilfsantrag an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.