European Patent Office

T 0802/92 (Fotodiode) of 22.07.1994

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1994:T080292.19940722
Date of decision
22 July 1994
Case number
T 0802/92
Online on
12 August 1994
Petition for review of
-
Application number
87309322.3
IPC class
H01L 31/06
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Heterojunction p-i-n-photovoltaic cell
Applicant name
Colorado School of Mines Foundation
Opponent name
-
Board
3.4.01
Headnote

Die Weglassung eines Anspruchsmerkmals, "das keinen technischen Beitrag zum Gegenstand der beanspruchten Erfindung" im Sinne der Entscheidung G 1/93 leistet und dessen Wegfall lediglich den vom Anspruch bestimmten Schutzbereich erweitert, verstößt nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Keywords
Weglassung eines Merkmals in einer neuen Anspruchskategorie - zulässigg
Technische Merkmale zur Erreichung eines von mehreren Zielen der Erfindung - nicht notwendig für die Definition des beanspruchten Gegenstands
Catchword
-
Cited cases
G 0001/93

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf folgender Grundlage zu erteilen:

Ansprüche 1 bis 41, eingereicht am 21. Oktober 1991,

Seiten 1 bis 6, 16, 18, 20, 21 und 24, eingereicht am 2. Mai 1991,

Seiten 7 bis 15, 17, 19, 22 und 23 in der ursprünglich eingereichten Fassung und

Zeichnungen 1/3-3/3 in der ursprünglich eingereichten Fassung

mit den Änderungen des Anspruchs 1 und der Seite 4, wie unter Nummer V i und ii angegeben.