T 0643/97 of 09.10.1998
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1998:T064397.19981009
- Date of decision
- 9 October 1998
- Case number
- T 0643/97
- Online on
- 15 October 1998
- Petition for review of
- -
- Application number
- 92200113.6
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Röntgengerät
- Applicant name
- Philips Patentverwaltung GmbH, et al
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.02
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Catchword
- -
- Cited cases
- -
- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 und 3 bis 12, wie ursprünglich eingereicht, mit folgenden Änderungen im ersten Absatz der Seite 1: das Wort "und" am Ende der Zeile 7 wird gestrichen und auf Zeile 10 wird der Satzteil "und einer an die Detektoranordnung angeschlossenen Auswerteeinrichtung" vor dem Endpunkt eingefügt.
Seiten: 2 und 2a, eingereicht mit Schreiben vom 25. September 1995.
Ansprüche: Nr. 1, eingereicht mit Schreiben vom 4. September 1998 mit folgender Berichtigung eines offensichtlichen Schreibfehlers: Das Wort "Streuprozeß" auf Zeile 3 wird ersetzt durch das Wort "Streuprozesse";
Nr. 2 bis 5, wie ursprünglich eingereicht.
Zeichnungen: Blatt 1/3 bis 3/3, wie ursprünglich eingereicht.