European Patent Office

W 0003/95 (Intermodales Fahrzeug) of 23.11.1995

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1995:W000395.19951123
Date of decision
23 November 1995
Case number
W 0003/95
Online on
19 December 1995
Petition for review of
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Application number
PCT/US1994/02212
Language of proceedings
English
Distribution
No distribution (D)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Intermodal vehicle for forming train of highway trailors
Applicant name
RailRunner
Opponent name
-
Board
3.2.01
Headnote

Das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde hat sich zu vergewissern, ob die Widerspruchsgebühr rechtzeitig entrichtet wurde, bevor ein Widerspruch der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt wird.

Keywords
IPEA
Zusätzliche Prüfungsgebühren unter Widerspruch gezahlt
Frist zur Zahlung der Widerspruchsgebühr
Vorlage des Widerspruchs an die Beschwerdekammer
Catchword
-
Citing cases
W 0006/06

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch wird zur weiteren Entscheidung an die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zurückverwiesen.