T 1936/22 25-04-2024

Entscheidungsgründe

1. In den Punkten 8. und 9. der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Auffassung zu den auf Artikel 83 und 123 (2) EPÜ beruhenden Einwänden gegen den Hauptantrag mit, die anschließend von der Beschwerdeführerin selbst in ihrem Schreiben vom 5. April 2024 nicht weiter schriftlich diskutiert bzw. bestritten wurde. Nachdem die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung zu diesen Punkten lediglich auf das jeweilige schriftsätzliche Vorbringen verwies (vgl. Seite 1, Absatz 1, des Protokolls des mündlichen Verhandlung), sieht die Kammer keinen Grund, von ihren in der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK insoweit getroffenen Feststellungen abzuweichen und bestätigt diese, wie im Folgenden näher dargestellt.

2. Unzulässige Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

2.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen die Feststellung in Punkt II.1 der angefochtenen Entscheidung, dass das Merkmal der automatischen Bewegbarkeit einer Station der ursprünglichen Offenbarung zu entnehmen ist.

2.2 Sie trug dazu vor, dass die in den Entscheidungsgründen genannten Offenbarung auf Seite 8, Absatz 2, ein automatisches Verfahren einzelner Stationen jedoch keine Antriebsmittel für automatische bewegbare Stationen benenne.

2.3 Die Kammer schließt sich jedoch der dagegen vorgebrachten Argumentation der Beschwerdegegnerin an.

2.4 Der Wortlaut des Absatzes 2 der ursprünglichen Beschreibung lautet wie folgt:

"Das Bewegen der mindestens einen Station aus der Betriebsposition in die Ruheposition und umgekehrt kann manuell erfolgen. Es ist jedoch auch möglich, dass die Rundläuferpresse Antriebsmittel umfasst, mit denen die mindestens eine Station zwischen ihrer Betriebsposition und ihrer Ruheposition bewegbar ist bzw. bewegt wird. Derartige Antriebsmittel können beispielsweise elektrische oder hydraulische Antriebsmittel sein. Die Antriebsmittel können z.B. über die Maschinensteuerung der Rundläuferpresse oder die Bedienstation der Rundläuferpresse angesteuert werden. Es ist auch ein automatisches Verfahren einzelner Stationen zwischen der Betriebsposition und der Ruheposition möglich, beispielsweise abhängig von einer vorgegebenen Betriebsart der Presse, z.B. einem Einschicht- oder einem Mehrschichttablettenproduktionsprozess [...]".

2.5 In dieser Passage werden zweifelsfrei Antriebsmittel offenbart und dies für die Fachperson auch erkennbar in Zusammenhang mit einem automatischen Verfahren einzelner Stationen zwischen Betriebs- und Ruheposition.

2.6 Der Hauptantrag erfüllt folglich die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Vollständige Offenbarung der Erfindung

(Artikel 83 EPÜ)

3.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich weiter gegen die Feststellung in Punkt II.2 der Entscheidungsgründe, dass das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass eine Fachperson sie ausführen kann.

3.2 Grundsätzlich setzt nach ständiger Rechtsprechung ein erfolgreicher Einwand unzureichender Offenbarung voraus, dass ernsthafte Zweifel bestehen, die durch nachprüfbare Fakten untermauert werden (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern [RdB], 10. Auflage 2022, III.G.5.1.2 c)).

3.3 Die Beweislast für eine geltend gemachte unzureichende Offenbarung liegt demnach bei der Beschwerdeführerin, die nachweisen muss, dass sie trotz aller angemessenen Maßnahmen nicht in der Lage war, die Erfindung auszuführen.

3.4 Die Beschwerdeführerin trug dazu vor, dass es aus dem Streitpatent nicht ersichtlich werde, wie die Auswerferstationen und/oder Füllstationen automatisch aus einer Betriebsposition in eine Ruheposition bewegt werden, wobei zudem die Stationen in der Ruheposition in einem größeren axialen Abstand zur Matrizenscheiben vorliegen als in der Betriebsposition.

3.5 Sie bemängelte weiter, dass es angesichts der fehlenden Information in der Patentschrift fraglich bleibe, wie eine vollautomatische Substitution von Übergangskurven erfolge.

3.6 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin beschränkte sich damit im Ergebnis auf eine Behauptung der Nicht-Ausführbarkeit, denn sie legte weder überprüfbare Beweismittel noch Tatsachen vor, die einer Ausführbarkeit des Patents im Umfang des Hauptantrags entgegenstünden, sondern berief sich allein auf angebliche Offenbarungslücken in der Patentschrift. Dieser letztlich pauschal vorgebrachter Einwand ist nicht geeignet, die Begründetheit des Einspruchsgrunds nach Artikel 100 b) EPÜ hinreichend darzulegen.

3.7 Im Ergebnis erfüllen das Patent im Umfang des Hauptantrags und die ihm zugrundeliegende Erfindung die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ.

4. Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag (Artikel 54 EPÜ)

4.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich ferner gegen die Feststellungen in Punkt II.10. der Entscheidungsgründe zur Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 gegenüber den jeweiligen Lehren der Dokumente D1, D2, D3, D5, D6 und D17. Der im Einspruchsverfahren erhobene Neuheitseinwand gegenüber der Lehre von Dokument D4 wurde nicht weiterverfolgt.

4.2 Dokument D1

4.2.1 Die Beschwerdeführerin trug vor, dass entgegen der Feststellung in Punkt II.10.2 der Lehre des Dokuments D1 das Merkmal 1.12 des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag,

bzw. das entsprechende Merkmal 8.10 gemäß Anspruch 8,

zu entnehmen sei.

4.2.2 Sie verwies dabei auf Spalte 6, Zeilen 7 bis 11, des Dokuments D1 und führte aus, dass gemäß der Lehre des Dokuments D1 beim Verschieben in einer Arbeitsstellung bzw. Betriebsposition notwendigerweise eine radiale und axiale Bewegung erfolge, wobei das Füllgerät mittels des fest mit der Trägerplatte verbundenen Keils 24 nach unten zur Matrizenscheibe gezogen werde, da das Ausüben einer Kraft (hier einer Zugkraft nach unten), in zwingender Weise eine Bewegung nach unten erfolge, bis eine gleichstarke Gegenkraft wirke.

4.2.3 Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt.

4.2.4 Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss sich ein beanspruchter Gegenstand unmittelbar und eindeutig aus dem Stand der Technik ergeben, damit auf fehlende Neuheit geschlossen werden kann. Mit anderen Worten muss es außer Zweifel stehen - und nicht nur wahrscheinlich sein -, dass der beanspruchte Gegenstand in einem Dokument unmittelbar und eindeutig offenbart wurde (vgl. RdB, supra, I.C.4.1).

4.2.5 Die Beschwerdegegnerin argumentierte richtigerweise, dass in Dokument D1 eine Zugkraft des Keils 24 beschrieben ist, die einer Arretierung der Bodenplatte 4 in der Endposition dient. Daraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass das Füllgerät mittels des Keils 24 nach unten zur Matrizenscheibe gezogen wird. Eine durch den Keil 24 bewirkte axiale Bewegung des Füllgeräts mit der Bodenplatte 4 ist weder aus Figur 3 erkennbar, noch in der Beschreibung ausreichend deutlich gelehrt.

4.2.6 Entsprechend sind weder Merkmal 1.12 noch Merkmal 8.10 in Dokument D1 unmittelbar und eindeutig offenbart.

4.3 Dokument D2

4.3.1 In Punkt II.10.3 der Entscheidungsgründe stellte die Einspruchsabteilung fest, dass die Lehre des Dokuments D2 zumindest das Merkmal 1.11 des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht offenbart.

4.3.2 Zwischen den Beteiligten ist darüber hinaus weiter strittig, ob in Dokument D2 die Merkmale 1.9 und 1.12 offenbart sind. In der angefochtenen Entscheidung finden sich diesbezüglich keine Feststellungen.

4.3.3 Die Beschwerdeführerin trug vor, dass in dem Element 47 der Figuren 4 und 5 des Dokuments D2 eine Auswerferstation und in den Druckrollen 26 und 27 eine Druckstation offenbart seien, die beide jeweils als eine zwischen ihrer Betriebsposition und einer Ruheposition bewegbare Station im Sinne des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag verstanden werden können. Die jeweilige Betriebsposition und Ruheposition seien in den Konstellationen der Figuren 4 und 5 des Dokuments D2 wiedergegeben, wobei Figur 4 eine Ruheposition der Auswerferstation und der Druckstation darstelle und Figur 5 eine Betriebsposition der Auswerferstation und der Druckstation.

4.3.4 Die Kammer ist von dieser Argumentation der Beschwerdeführerin jedoch nicht überzeugt.

4.3.5 Die Beschwerdeführerin weist zwar zurecht darauf hin, dass die anspruchsgemäße Ruheposition von der Fachperson angesichts der Formulierung des Merkmals 1.11 in Bezug auf eine Funktion der jeweiligen Station und nicht in Hinblick auf die gesamte Vorrichtung zu verstehen ist, so dass die Position einer Station dann eine Ruheposition im Sinne des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag darstellt, wenn die Station in dieser Position den Produktionsprozess nicht mehr im Sinne ihrer Funktion beeinflusst.

4.3.6 Dies trifft jedoch nicht für die beiden von der Beschwerdeführerin bezeichneten Auswerferstation oder Druckstation zu.

4.3.7 Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass die Auswerferstation allein durch das Element 47 gebildet wird. Vielmehr wird die Fachperson eine Auswerferstation in dem Zusammenwirken des Elements 47 und des in jeder Konstellation stationär verbleibenden Deflektors 17 erkennen. Das Element 47 hat indessen für sich allein genommen eine Funktion, die durch die Auswerferkurve 46 vorgegeben ist, nämlich im Sinne einer waagerechten Führung der Stempel. Die Kammer schließt sich hierzu der Feststellung auf Seite 13, Absatz 1, der Entscheidungsgründe an, dass das Element 47 auch in seiner zurückgezogenen Position, d.h. in der in Figur 4 des Dokuments D2 dargestellten Konstellation, die Stempel führt, d.h. die ihr gegebene Funktion weiter ausführt. In der Bewegung des Elements 47 ist daher keine mögliche Bewegung einer Auswerferstation oder des Elements 47 für sich genommen in eine "Ruheposition" im Sinne des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag zu erkennen.

4.3.8 In der von der Beschwerdeführerin angegebenen Druckstation dient die Verstellung der Druckrollen zwischen den Konstellationen der Figuren 4 und 5 des Dokuments D2 zur Einstellung der durch die Druckrollen ausgeübten Presskraft. So beschreibt Dokument D2 in Seite 4, linke Spalte, Zeilen 61 bis 65, ausdrücklich den Fall einer Probeentnahme:

"Thus, the material in each die 13 whose punches 15, 20 move between the first pair of tampering rollers 26, 27 are compressed to a much higher degree than would otherwise be the case."

Die Fachperson muss folglich davon ausgehen, dass die Druckrollen 26, 27 in jeder der Konstellationen der Figuren 4 oder 5 über die Stanzen 15, 20 Druck auf das zu verpressende Material ausüben, wenn auch mit unterschiedlicher Stärke.

4.3.9 Die Druckrollen 26, 27 beeinflussen folglich die Druckstation unabhängig von der gewählten Konstellation den Produktionsprozess weiter im Sinne ihrer Funktion, nämlich der Ausübung einer Presskraft. Die Fachperson hat keinen Anlass, in einer der wählbaren Konstellationen der Figuren 4 oder 5 eine Ruheposition der Druckstation zu erkennen.

4.3.10 Es ist damit auch irrelevant, dass die Formulierung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag das Vorhandensein von Antriebsmitteln verlangt, welche für eine automatische Bewegung einer der Stationen zwischen ihrer Betriebsposition und einer Ruheposition geeignet ist. Auch wenn es sich insofern lediglich um eine Eignungsangabe handelte, wie es die Beschwerdeführerin vortrug, so setzt diese Eignung jedoch notwendigerweise voraus, dass der Lehre des Dokuments D2 eine Bewegbarkeit der jeweiligen Station zwischen einer Betriebsposition und einer Ruheposition zu entnehmen sein müsste, damit die Fachperson dieser Lehre eine entsprechende Eignung des Antriebsmittels zur Bewegung der Station unmittelbar und eindeutig entnähme. Dies ist aber, wie oben dargelegt, nicht der Fall.

4.3.11 In Dokument D2 ist für die Fachperson vielmehr keine dem Anspruchswortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag bezeichnete Ruheposition zu entnehmen, in die eine der von der Beschwerdeführerin identifizierten Stationen der Rundlaufpresse bewegbar wäre.

4.3.12 Auch die Merkmale 1.9 oder 1.12 nehmen Bezug auf den Begriff "Ruheposition". Mangels einer in Dokument D2 offenbarten dem Anspruchswortlaut entsprechenden Ruheposition einer der Stationen sind folglich neben dem Merkmal 1.11 auch die Merkmale 1.9 und 1.12 der Lehre des Dokuments D2 nicht zu entnehmen.

4.3.13 Die oben genannten Erwägungen treffen in gleicher Weise auf den unabhängigen Anspruch 8 gemäß Hauptantrag zu, wie die Beteiligten ausdrücklich bestätigten.

4.3.14 Im Ergebnis ist daher keine Unrichtigkeit der Feststellung der Einspruchsabteilung erkennbar, dass die unabhängigen Ansprüche 1 und 8 neu gegenüber der Lehre des Dokuments D2 sind.

4.4 Dokument D3

4.4.1 Die Beteiligten stimmten der Feststellung in Punkt II.10.4 der Entscheidungsgründe zu, dass das Dokument D3 eine zu der in Dokument D2 offenbarten analoge Anordnung zeigt, so dass sie lediglich auf ihre jeweiligen Argumentationslinien zur Neuheit gegenüber der Lehre des Dokuments D2 verwiesen.

4.4.2 Angesichts der obigen Erwägungen zu Dokument D2 in Punkt 4.3 oben, überzeugt der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte auf Dokument D3 beruhende Neuheitseinwand daher nicht.

4.5 Dokument D5

4.5.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen die Feststellung in Punkt II.10.6 der angefochtenen Entscheidung, dass der Lehre des Dokuments D5 nicht das Merkmal 1.11 zu entnehmen ist.

4.5.2 Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die Fachperson die Absätze [0015], [0028] und [0032] derart zusammenhängend versteht, dass sich daraus unmittelbar und eindeutig ergäbe, dass das in Absatz [0032] erwähnte Außer-Eingriff-Bringen der Druckrolle 2 auf die Stempel mittels der Druckrollenantriebe zur Höhenverstellung der Druckrollen erfolgt oder sogar erfolgen könnte. Ein solches Vorgehen ist nicht explizit offenbart. Damit entnimmt die Fachperson der Lehre von Dokument D5 keines der Merkmale 1.9, 1.11 oder 1.12.

4.5.3 Auch trug die Beschwerdeführerin weder vor, noch ist es offenkundig, weshalb sich die Merkmale 1.9, 1.11 oder 1.12 aus der Offenbarung des Dokuments D5 derart zwangsläufig ergäben, dass diese in Dokument D5 implizit offenbart wären.

4.5.4 Die Offenbarung des Dokuments D5 geht folglich in Hinblick auf die Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag nicht über das hinaus, was aus Dokument D2 bekannt ist, so wie es auch die Einspruchsabteilung zutreffend feststellte.

4.6 Dokument D6

4.6.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen die Feststellung in Punkt II.10.7 der angefochtenen Entscheidung, dass der Lehre des Dokuments D6 nicht das Merkmal 1.9 zu entnehmen ist.

4.6.2 Sie trug vor, dass die in Dokument D6 gezeigte Rundläuferpresse dazu geeignet wäre, bei einem Wechsel zwischen Betriebsmodi eine Druckstation aus einer Betriebsposition in eine Ruheposition zu bewegen.

4.6.3 Die Kammer schließt sich dieser Argumentation nicht an.

4.6.4 Sie teilt vielmehr das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dass aus Dokument D6, insbesondere auch den von der Beschwerdeführerin zitierten Absätzen [0009], [0010] und [0013], allenfalls die Demontage oder ein Umsetzen in eine andere Umfangsposition des Rotors einzelner Druckrolleneinheiten zu entnehmen ist. Es ist daher nicht erkennbar, auf Grundlage welcher Offenbarung die Fachperson eines der Merkmale 1.9, 1.11 oder 1.12 bzw. der entsprechenden Merkmale in Anspruch 8 gemäß Hauptantrag der Lehre des Dokuments D6 explizit oder implizit entnehmen könnte.

4.6.5 Auch die Offenbarung des Dokuments D6 geht in Hinblick auf die Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag nicht über das hinaus, was bereits aus Dokument D2 bekannt ist.

4.7 Dokument D17

4.7.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihren Einwand gegen die in Punkt II.10.8 getroffene Feststellung zur Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag gegenüber der Lehre von Dokument D17 damit, dass der Anspruchswortlaut lediglich eine Eignung der Antriebsmittel zur automatischen Bewegung einer Station in einer Ruheposition verlange, wobei die Ruheposition lediglich die Eignung zur Fortsetzung eines Produktionsprozess voraussetze.

4.7.2 In der angefochtenen Entscheidung stellte die Einspruchsabteilung jedoch zutreffend fest, dass Dokument D17 nicht offenbart, dass in der dort gezeigten Anordnung mit nach unten gefahrenen Druckrollen ein Produktionsprozess weiterhin möglich ist. Dokument D17 beschreibt vielmehr ausdrücklich, dass die Druckrollen durch ein Aufschwenken der Türen verlagert werden, so dass ein Zugang zur Wartung (und damit nicht zum Betrieb) geschaffen wird (vgl. Dokument D17, Spalte 1, Zeile 63, bis Spalte 2, Zeile 9). Ein Aufschwenken der Türen ist daher nicht als ein Bewegen einer Station in eine anspruchsgemäße Ruheposition zu betrachten und entsprechend entnimmt die Fachperson der Lehre des Dokuments D17 keines der Merkmale 1.9 bis 1.12 bzw. eines der entsprechenden Merkmale in Anspruch 8 gemäß Hauptantrag.

4.8 Die Kammer ist im Ergebnis nicht von einer Unrichtigkeit der Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung zur Neuheit der Gegenstände von Anspruch 1 und Anspruch 8 gegenüber den genannten Dokumenten D1, D2, D3, D5, D6 und D17 überzeugt.

5. Erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag (Artikel 56 EPÜ)

5.1 Die Beschwerdeführerin trägt in ihrer Beschwerdebegründung Einwände ausgehend von den Dokumenten D2, D6, D5, D7 und D10 vor.

5.2 Ausgehend von Dokument D2

5.2.1 Die Beschwerdeführerin trug zu ihrem Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von Dokument D2 zuletzt vor, dass die anspruchsgemäße "Ruheposition" von einer "Außerbetriebsposition" zu unterscheiden sei und daher die Merkmalsanalyse von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag umformuliert werden müsse, "um gemäß objektiver Kriterien [die] erzielten Ergebnisse (oder Wirkungen) gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik D2 zu ermitteln". Dies gelte auch deshalb, weil die Merkmale 1.9 und 1.12 eine technische Wirkung haben, die im Bezug auf einer Außerbetriebsposition so in der Lehre des Dokuments D2 offenbart sei.

5.2.2 Daraus folgend formuliert sie ausgehend von dem vermeintlich alleinigen Unterscheidungsmerkmal, dass die "Außerbetriebsposition" eine "Ruheposition" sei, als objektive technische Aufgabe, eine Rundläuferpresse mit einer alternativen Anordnung zur Außerbetriebnahme einer Station vorzusehen.

5.2.3 Die Kammer kann sich diesem Argument nicht anschließen.

5.2.4 Weder der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag noch die Beschreibung geben Anlass dazu, den Anspruchswortlaut durch Hinzufügen eines zusätzlichen, durch die Beschwerdeführerin definierten Begriffs, nämlich einer "Außerbetriebsposition", zu ergänzen und damit vermeintlich in seiner Bedeutung klar zu stellen. Dies gilt um so mehr, als im Beschwerdeverfahren zu keinem Zeitpunkt deutlich wurde, worin sich eine "Außerbetriebsposition" und eine "Ruheposition" inhaltlich unterscheiden würden. Letztlich trug die Beschwerdeführerin vielmehr selber vor, dass diese Begriffe identisch seien, so dass sie im Ergebnis als Synonym verwendet werden.

5.2.5 Die Merkmale 1.9, 1.11 und 1.12, die sich sämtlich wesentlich auf den Begriff "Ruheposition" beziehen, sind bei der Formulierung der mit diesen Unterscheidungs­merkmalen verbundenen objektiven technischen Aufgabe jedoch nicht getrennt voneinander zu betrachten. So ergibt sich kein Anlass für eine weitere zerlegende Merkmalsanalyse, wie es die Beschwerdeführerin zuletzt in Punkt 137 ihres Schriftsatzes vom 5. April 2024 vornahm. Vielmehr wirken diese Merkmale bei der Lösung einer einheitlichen objektiven technischen Aufgabe zusammen.

5.2.6 Entsprechend folgt die Kammer der Beschwerdegegnerin, dass aufgrund der technischen Unterscheidungsmerkmale das Ermöglichen einer Umrüstung einer Rundläuferpresse zwischen unterschiedlichen Betriebsarten in schneller, einfacher, flexibler und betriebssicherer Weise als objektive technische Aufgabe zu betrachten ist, der sich die Fachperson gegenüber sieht, wie es auch in Absatz [0006] des Streitpatents formuliert ist.

5.2.7 Die Beschwerdeführerin trug nicht vor, weshalb es die Fachperson angesichts dieser objektiven technischen Aufgabe erwogen hätte, die Merkmale 1.11 und 1.12 vorzusehen. Dazu findet sich in dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auch kein offenkundig erkennbarer Anlass.

5.2.8 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruht folglich ausgehend von Dokument D2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.2.9 Dies gilt in analoger Weise für Anspruch 8 gemäß Hauptantrag, zu dem von den Beteiligten nicht gesondert vorgetragen wurde.

5.2.10 Die Kammer gelangt daher zu der Überzeugung, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag gegenüber der Lehre von Dokument D2 als nächstliegenden Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

5.3 Ausgehend von einem der Dokumente D5, D6, D7 oder D10

5.3.1 Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte, auf Dokument D6 als nächstliegenden Stand der Technik beruhende Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit kann bereits deshalb nicht überzeugen, weil Dokument D6 die gleichen Unterscheidungsmerkmale 1.9, 1.11 und 1.12 wie Dokument D2 aufweist, so dass die in den obigen Punkten 5.2.5 bis 5.2.7 genannten Erwägungen gleichfalls zutreffen. Das gilt in analoger Weise auch für Anspruch 8 gemäß Hauptantrag.

5.3.2 Auch Dokument D5 geht (vgl. Punkt 4.5.4 dieser Entscheidung) nicht über die Lehre des Dokuments D2 hinaus.

5.3.3 Die Kammer schließt sich ferner der Argumentation der Beschwerdegegnerin an, dass in Dokument D7 keine anspruchsgemäße Ruheposition offenbart ist, so dass der Lehre des Dokuments D7 ebenfalls nicht die Merkmale 1.9, 1.11 und 1.12 zu entnehmen sind und diese nicht über die Lehre der Dokuments D2 hinausgeht.

5.3.4 Dokument D10 beschreibt das Umrüsten durch Demontage von Teilen wie Druckrollen oder Fülleinrichtungen. Die Kammer schließt sich dem Argument der Beschwerdegegnerin an, dass hinsichtlich der Formulierung der Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag auch die Lehre des Dokuments D10 nicht über die Lehre des Dokuments D7 und damit ebenfalls nicht über die Lehre des Dokuments D2 hinausgeht.

5.3.5 Im Ergebnis gelten daher angesichts der jeweiligen Lehren der Dokumente D5, D6, D7 oder D10 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die zu Dokument D2 als Ausgangspunkt getroffenen Erwägungen gleichermaßen, so dass keiner der auf diese Dokumente gestützten Einwände zu überzeugen vermag.

5.4 Die Kammer ist daher nicht von einer Unrichtigkeit der Feststellungen der Einspruchsabteilung zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit der Ansprüche 1 und 8 gemäß Hauptantrag überzeugt.