Allgemeine Geschäftsbedingungen für die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO

Version 1.0 (Oktober 2022)
 

EINFÜHRUNG

Die EPO betreibt eine elektronische Infrastruktur bestehend aus Diensten, Software sowie aus Nutzerauthentisierungsmitteln, die die EPO für Sie eingerichtet hat, um eine sichere Kommunikation zwischen Ihnen und der EPO zu ermöglichen.

Über diese elektronische Infrastruktur können Sie Dienste nutzen, die es Ihnen unter anderem ermöglichen, mit der EPO zu kommunizieren, Ihre personenbezogenen Daten zu verwalten und sie zu Identifikations- oder Authentisierungszwecken an Dritte zu übermitteln, an EPO-Verfahren mitzuwirken, an E-Learning-Aktivitäten der EPO teilzunehmen und Informationsprodukte der EPO zu erhalten sowie andere Online-Aktivitäten zu nutzen, die die EPO gegebenenfalls bereitstellt.

Ihre Berechtigung zur Nutzung eines Dienstes, der über die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO bereitgestellt wird, hängt unter Umständen ab von der Rolle, die Sie bei Ihrer Interaktion mit der EPO einnehmen.

Um auf den betreffenden Dienst zugreifen und diesen nutzen zu können, müssen Sie sich bei der EPO registrieren, um ein Nutzerkonto zu erstellen und die Anwendbarkeit dieser Bedingungen zu akzeptieren. Auch wenn Sie bereits über elektronische Mittel mit der EPO in Verbindung stehen, einschließlich der Nutzung eines Kontos, eines Nutzernamens/Passworts und/oder einer Smartcard, kann die EPO Sie dazu verpflichten, sich zu registrieren (bzw. Ihre Registrierung zu erneuern) und die Anwendbarkeit dieser Bedingungen zu akzeptieren.

Je nach dem von Ihnen angeforderten Dienst und (falls zutreffend) Ihrer persönlichen Präferenz bestätigen Sie Ihre Patentanmeldungen, Zahlungen und andere Aktionen über Ihre Smartcard, mobile App oder alternative Authentisierungsmittel, die von der EPO gegebenenfalls unterstützt werden. Die Verwendung Ihrer Smartcard oder anderer Nutzerauthentisierungsmittel unterliegt ebenfalls diesen Bedingungen.

Die Einführung neuerer Technologien für den Betrieb der elektronischen Online-Dienste der EPO kann dazu führen, dass die EPO aus technischen oder anderen Gründen verlangt, dass Nutzer für ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste oder Teile davon von einem bestimmten Zeitpunkt an bestimmte Nutzerauthentisierungsmittel verwenden müssen. Dies kann der Fall sein, wenn der Nutzer ein neuartigeres Nutzerauthentisierungsmittel in Bezug auf den betreffenden Dienst oder einen Teil davon akzeptiert, wobei die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Smartcard als solche unberührt bleibt.

Wenn Sie aufgrund Ihrer Rolle in einem Dienst (z. B. innerhalb eines der online verfügbaren EPO-Verfahren) bestimmen können, dass eine andere Person (die ein berechtigter Nutzer sein muss) Zugriff auf einen Dienst oder Teil eines Dienstes erhält und bestimmte Aufgaben oder Aktionen innerhalb eines Dienstes ausführt, sind Sie dauerhaft dafür verantwortlich, diesen Zugriff zu gewähren und dem anderen Nutzer zu ermöglichen, in dieser Eigenschaft innerhalb dieses Dienstes zu handeln, und müssen diese Berechtigung des anderen Nutzers überwachen und bei deren Erlöschen rechtzeitig die entsprechenden Schritte für den Widerruf der Zugriffsberechtigung ergreifen.

Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, über welchen Kommunikationskanal Sie mit der EPO interagieren. Die Bedingungen gelten für Dienste, die über die Website bereitgestellt werden, wie auch für Dienste, die über andere von der EPO gegebenenfalls unterstützte Kommunikationskanäle bereitgestellt werden, wie z. B. mobile Apps oder ähnliche Funktionalitäten.

Diese Bedingungen gelten auch für Software, die von der EPO für die Verwendung in EPO-Verfahren zum Herunterladen bereitgestellt wird, unabhängig davon, ob sie über die Website oder über andere Vertriebskanäle (online oder offline) bereitgestellt wird. In der Regel stellt die EPO Software zur Verfügung, die es Ihnen ermöglicht, den vorgeschriebenen technischen Standard für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen gemäß den einschlägigen Beschlüssen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts einzuhalten.

Diese Bedingungen umfassen ein Glossar, das Sie für ein umfassendes Verständnis der verwendeten Begriffe heranziehen sollten.

ABSCHNITT A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1. Anwendbarkeit

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO bestehend aus Diensten, Software sowie aus Nutzerauthentisierungsmitteln, die die EPO eingerichtet hat, um alle auf diese Weise angebotenen Dienste zugänglich zu machen und eine sichere Kommunikation zwischen Ihnen und der EPO zu ermöglichen.

1.2 Die Nutzungsbedingungen für die Website sind durch Bezugnahme in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschlossen. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie auch, dass Sie die Nutzungsbedingungen für die Website gelesen und akzeptiert haben. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Nutzungsbedingungen für die Website in Konflikt stehen, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

1.3 Die EPO kann gegebenenfalls erläuternde Informationen und Anleitungen zu jedem Teil der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO in Form von spezifischen Nutzerleitfäden oder in sonstigen Dokumenten oder Teilen der Website bereitstellen. Solche Informationen dienen nur zu Referenzzwecken. Im Falle eines Konflikts oder einer Diskrepanz zwischen solchen Informationen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen keine Rechte und Pflichten beeinträchtigen, die Ihnen nach dem einschlägigen Patentrecht zustehen. Sollten diese Bedingungen dennoch mit dem Patentrecht in Konflikt stehen, hat das Patentrecht Vorrang.

Artikel 2. Registrierung und Zugriff

2.1 Für jede Registrierung müssen Sie in der dafür vorgesehenen Umgebung für die elektronische Anmeldung korrekte und vollständige Angaben machen, damit die EPO Ihren Antrag prüfen und Ihre Berechtigung für ein Nutzerkonto bzw. für den Zugriff auf den betreffenden Dienst und dessen Nutzung bestimmen kann.

2.2 Die EPO bearbeitet Ihren Antrag und bestätigt ihre Zustimmung nach eigenem Ermessen durch die Bereitstellung eines Nutzerkontos und/oder von Nutzerauthentisierungsmitteln, um Zugang zu den Diensten zu gewähren.

2.3 Wenn sich Daten, die Sie der EPO gegenüber angegeben haben, ändern, müssen Sie diese aktualisieren, um sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten korrekt und vollständig sind. Die EPO kann für die Aktualisierung Ihrer Daten spezifische Anweisungen erlassen und eine entsprechende Online-Umgebung vorgeben.

2.4 Ihre Berechtigung zur Nutzung eines Dienstes, der über die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO bereitgestellt wird, hängt unter Umständen ab von der Rolle und von anderen Parametern, die Sie bei Ihrer Interaktion mit der EPO einnehmen, wie z. B.:

• Ihre Qualifikation als zugelassener Vertreter, Rechtsanwalt nach Art. 134 (8) oder anderer Patentanwalt;
• Ihr Wohnsitz oder Sitz.

2.5 Die EPO kann von Ihnen zusätzliche Daten, einschließlich Nachweise, anfordern, um zu beurteilen, ob Sie berechtigt sind, in einer bestimmten Rolle auf einen bestimmten Dienst oder einen Teil davon zugreifen und diesen zu nutzen. Die EPO behält sich das Recht vor, Ihre Berechtigung als registrierter Nutzer nach angemessener Vorankündigung zu deaktivieren, wenn Sie dem Vorstehenden nicht nachkommen, indem Sie die angeforderten zusätzlichen Informationen bereitstellen bzw. zeitnah beim Identifizierungsprozess mitwirken. Stattdessen kann die EPO, falls machbar, Ihre Berechtigung auf das Zugangsniveau reduzieren, das auf der Grundlage der verfügbaren Informationen bzw. der von der EPO durchführbaren Überprüfung gewährt werden kann.

2.6 Die EPO ist daran interessiert, ein aktuelles Bestandsverzeichnis der registrierten Nutzerschaft der EPO zu führen. Die EPO wird von Zeit zu Zeit prüfen, ob Nutzer tatsächlich die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO nutzen. Diese Überprüfung kann sich auf Ihre Nutzung bestimmter Teile konzentrieren, z. B. den Zugriff auf das Nutzerkonto oder die Verwendung der von der EPO ausgestellten Smartcard. Die EPO kann Sie auffordern, eine bestimmte Aktion vorzunehmen, um Ihr fortwährendes Interesse an der Aufrechterhaltung des Nutzerkontos bzw. der Smartcard festzustellen; dieser Aufforderung haben Sie innerhalb der darin angegebenen Frist nachzukommen. Die EPO behält sich das Recht vor, Ihre Berechtigung als registrierter Nutzer nach angemessener Vorankündigung zu deaktivieren, wenn Sie nicht auf das Nutzerkonto zugreifen bzw. die Smartcard oder den jeweiligen Dienst über einen längeren Zeitraum nicht nutzen und nach entsprechender Benachrichtigung Ihr Interesse an der Aufrechterhaltung Ihrer Registrierung nicht fristgerecht bestätigen.

Artikel 3. Änderungen an der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO

3.1 Vorbehaltlich der anwendbaren Rechtsvorschriften, insbesondere des einschlägigen Patentrechts behält sich die EPO das Recht vor, die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO jederzeit und ohne Vorankündigung vollständig oder teilweise zu ändern, zu beschränken oder abzusetzen. Die EPO wird hierbei jeweils auf die Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. Informationen über die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO, einschließlich relevanter Änderungen, werden in einem speziellen Bereich der Website oder im Amtsblatt des Europäischen Patentamts bekannt gegeben. Wir empfehlen Ihnen, diese Quellen regelmäßig zu konsultieren.

Artikel 4. Nutzungsbedingungen

4.1 Bei der Nutzung der Dienste haben Sie auf die Sicherheit zu achten. Dies bedeutet, dass Sie die in Artikel 5 enthaltenen Sicherheitsregeln für Nutzer sowie alle von der EPO gegebenenfalls bereitgestellten zusätzlichen Erläuterungen und Anweisungen zu einzelnen Teilen der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO befolgen.

4.2 Es ist Ihnen untersagt, folgende Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte, die Ihr Konto nutzen, vornehmen zu lassen: a) die Verwendung von Diensten, Software und Nutzerauthentisierungsmitteln, um Dienste oder Software absichtlich zu korrumpieren, zu invalidieren, unlesbar zu machen, zu beschädigen, unzugänglich zu machen oder anderweitig zu missbrauchen, insbesondere durch das Hochladen oder Anfügen von mit Viren infizierten Dateien, korrumpierten Dateien oder ähnlichen Softwareanwendungen oder Programmen, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines anderen beeinträchtigen könnten, b) Ihre Zugriffsrechte zu nutzen, um Schaden gegenüber Personen oder Vermögenswerten zu verursachen oder anderweitig gegen geltende Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften zu verstoßen, sowie c) Leistungs- oder Schwachstellentests an Teilen der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EPO durchzuführen oder offenzulegen.

4.3 Falls Sie Zugang zu Informationen erhalten, die nicht an Sie oder die Allgemeinheit gerichtet sind, wie z. B. vertrauliche oder anderweitig nicht öffentliche Dokumente, die Ihnen irrtümlich zur Verfügung gestellt wurden, haben Sie die EPO unverzüglich zu informieren. Ferner haben Sie alle Informationen oder Dokumente, die Ihnen irrtümlich zur Verfügung gestellt wurden, vertraulich zu behandeln, diese Informationen oder Dokumente nicht weiterzuverbreiten und physische oder digitale Kopien davon zu vernichten.

4.4 Die EPO behält sich das Recht vor, Abhilfemaßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen zu ergreifen; diese Abhilfemaßnahmen können das Entfernen von Material, das gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, bzw. die Deaktivierung des Zugriffs auf solches Material umfassen.

Artikel 5. Sicherheitsregeln für Nutzer

5.1 Als registrierter Nutzer sind Sie dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit Ihres Kontos, Ihres Passworts und sonstiger Sicherheitscodes gewahrt bleibt, damit Unbefugte keinen Zugang zu Ihrem EPO-Konto erhalten. Sie müssen alles Notwendige veranlassen, um Ihr Passwort und sonstige Sicherheitscodes geheim zu halten und zu sichern. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr EPO-Konto durchgeführt werden. Die EPO wird Sie niemals auffordern, Ihr Passwort oder einen anderen privaten Sicherheitscode an die EPO oder einen Dritten weiterzugeben.

5.2 Bei den Geräten, die Sie für den Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung verwenden, ist für ausreichende Sicherheit zu sorgen. Stellen Sie sicher, dass die auf Ihrem Gerät, z. B. Computer, Tablet und/oder Smartphone, installierte Software mit aktuellen (Sicherheits-)Updates ausgestattet ist, installieren Sie keine illegale Software, sichern Sie den Zugang zu den Geräten, die Sie für Ihre Interaktion mit der EPO verwenden, mit einem Zugangscode und melden Sie sich immer ab, wenn Sie Ihre Interaktion mit der EPO beendet haben.

5.3 Sie sollten von der EPO eingehende Nachrichten so bald wie möglich daraufhin überprüfen, ob Aktionen oder Transaktionen ohne Ihre Genehmigung vorgenommen wurden. Wenn mehrere Personen in Ihrem Unternehmen Zugriff auf eine gemeinsam genutzte Funktionalität haben (z. B. Mailbox), sind Sie dafür verantwortlich, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit Warnungen und Benachrichtigungen nicht übersehen und Verfahrenshandlungen rechtzeitig durchgeführt werden.

5.4 Bei Vorfällen (wenn Sie z. B. bemerken oder vermuten, dass Ihr Konto ohne Genehmigung verwendet wurde, oder feststellen, dass Sie Zugang zu Informationen haben, die nicht für Sie bestimmt sind), müssen Sie die EPO unverzüglich schriftlich benachrichtigen support@epo.org . Wenn Sie Zugang zu Informationen haben, die nicht für Sie bestimmt sind, sind Sie verpflichtet, diese Informationen streng vertraulich zu behandeln (mit Ausnahme der oben genannten Benachrichtigung an die EPO).

5.5 Aufgrund Ihrer Rolle in einem Dienst (z. B. innerhalb eines der online verfügbaren EPO-Verfahren) können Sie möglicherweise bestimmen, dass ein anderer Nutzer Zugriff auf einen Dienst oder einen Teil eines Dienstes erhält und bestimmte Aufgaben oder Aktionen innerhalb eines Dienstes ausführt. In diesem Fall sind Sie dauerhaft dafür verantwortlich, diesen Zugriff zu gewähren und dem anderen Nutzer zu ermöglichen, in dieser Eigenschaft innerhalb dieses Dienstes zu handeln, und müssen diese Berechtigung des anderen Nutzers überwachen und bei deren Erlöschen rechtzeitig die entsprechenden Schritte für den Widerruf der Zugriffsberechtigung ergreifen.

Artikel 6. Kosten

6.1 Die Nutzung der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO als solche ist kostenlos, sofern nicht anders angegeben. Der Nutzer trägt die Kosten für seine eigenen Geräte und gegebenenfalls die Kosten, die Dritten geschuldet werden, welche dem Nutzer Apps oder andere Dienste bereitstellen, die der Nutzer z. B. beim Zugriff auf die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO verwenden will.

Artikel 7. Geistige Eigentumsrechte

7.1 Die Websiten und alle Inhalte in der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO, einschließlich Texte, Fotos, Illustrationen, Bildmaterial, (Handels-)Namen, Logos, Waren- und Dienstleistungsmarken sowie der Kontext solcher Komponenten z. B. in Auszügen aus Patent- und Nichtpatentliteratur sind Eigentum der EPO oder von ihr lizenziert und sind durch Datenbankrecht, Urheberrecht, Markenrecht und/oder gegebenenfalls andere geistige Eigentumsrechte geschützt. Die (geistigen) Eigentumsrechte oder Nutzungsrechte werden in keiner Weise auf (juristische) Personen übertragen, die Zugang zur elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO erhalten. Sofern in den Nutzungsbedingungen für die Website nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, ist es Ihnen nicht gestattet, den Inhalt der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der EPO zu reproduzieren, weiterzuleiten, zu verteilen oder Dritten gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

Artikel 8. Änderungen der Bedingungen

8.1 Die EPO behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen dieser Bedingungen werden Ihnen schriftlich mitgeteilt. Widersprechen Sie diesen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt einer solchen Mitteilung schriftlich, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Hierauf macht die EPO Sie aufmerksam, wenn sie Ihnen Änderungen mitteilt. Der Widerspruch gilt als rechtzeitig eingelegt, wenn er innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen abgesandt wird.

Artikel 9. Abhilfe

9.1 Dienste, Software und Nutzerauthentisierungsmittel werden Ihnen ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Die EPO ist zwar bestrebt, die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO so robust und sicher wie nach vernünftigem Ermessen möglich machen; dennoch erkennen Sie an und erklären sich einverstanden damit, dass die EPO Folgendes nicht garantiert: dass Dienste, Software und Nutzerauthentisierungsmittel fehlerfrei oder unterbrechungsfrei funktionieren, dass die EPO in der Lage sein wird, alle Fehler zeitnah zu beheben oder dass die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO Ihren Anforderungen oder Erwartungen entspricht.

9.2 Die EPO empfiehlt, soweit möglich, Verfahrenshandlungen wie die Einreichung von Unterlagen und die Vornahme von Zahlungen frühzeitig vor Ablauf der entsprechenden Frist durchzuführen und nicht bis zum letzten Moment zu warten.

9.3 Die EPO lehnt jede Haftung für Schäden ab, die aus oder in Verbindung mit der Nutzung von Diensten, Software und Nutzerauthentisierungsmitteln entstehen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Bei Fehlern, Mängeln oder Unterbrechungen von Diensten, Software und Nutzerauthentisierungsmitteln besteht Ihre ausschließliche Abhilfe und die gesamte Haftung der EPO in der von der EPO nach dem einschlägigen Patentrecht vorgesehenen Abhilfe.

9.4 Damit die EPO gegebenenfalls Abhilfe schaffen kann, müssen Sie die EPO so bald wie möglich nach Eintreten des Ereignisses, dem nach dem anwendbaren Patentrecht abgeholfen werden kann, benachrichtigen und in jedem Fall, sobald Sie davon Kenntnis erlangt und die Notwendigkeit von Abhilfemaßnahmen festgestellt haben. Die im Patentgesetz angegebenen Fristen für die Beantragung der Abhilfe bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

Artikel 10. Datenschutz

10.1 Die EPO kann im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung, Ihrem Zugriff auf Dienste und deren Nutzung personenbezogene Daten über Sie erheben und weiterverarbeiten. Solche personenbezogenen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben, einschließlich Ihrer Identifizierung und der Verarbeitung Ihrer Registrierung, der Beurteilung Ihrer Eignung als berechtigter Nutzer, zur Ausstellung eines digitalen Zertifikats und einer Smartcard sowie zur Verwaltung Ihrer Nutzung von Diensten, Software und Nutzerauthentisierungsmitteln. Personenbezogene Daten werden nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet.

10.2 Vollständige Informationen darüber, wie die EPO Ihre personenbezogenen Daten verwenden darf, finden Sie in den entsprechenden Datenschutzvorschriften / Datenschutzerklärungen der EPO auf der Website.

Artikel 11. Salvatorische Klausel

11.1 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund für unzulässig, ungesetzlich oder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen; die Bedingungen sind in diesem Fall soweit möglich ihrem ursprünglichen Sinn entsprechend und derart auszulegen, als ob sie diese nicht durchsetzbaren Bestimmungen nicht enthielten.

Artikel 12. Anwendbares Recht

12.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Artikel 13. Streitregelung

13.1 Bei Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, bemühen sich die Parteien im gebotenen Maße um eine gütliche Beilegung auf dem Verhandlungsweg. Im Falle eines Scheiterns dieser Bemühungen werden solche Streitigkeiten durch bindenden Schiedsspruch von einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) abschließend beigelegt. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist München, Deutschland.

13.2 Verzichtet die EPO abweichend vom Vorstehenden auf ihre Immunität von der nationalen Gerichtsbarkeit, so ist der Gerichtsstand bei derartigen Streitigkeiten München.

13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind so auszulegen, dass die Rechte der EPO aus dem EPÜ und dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO, die am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurden, jederzeit gewahrt bleiben.

13.4 Die nach dem einschlägigen Patentrecht vorgesehene Abhilfe bleibt von den vorgenannten Bestimmungen zur Streitregelung unberührt.

 

ABSCHNITT B. SOFTWARE

 

Dieser Abschnitt B gilt zusätzlich zu Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen immer dann, wenn die EPO Software zur Verwendung in EPO-Verfahren zur Verfügung stellt. Software bezeichnet gemäß dem Glossar die gesamte Software, die von der EPO zum Herunterladen bereitgestellt wird.

Artikel 14. Lizenzierung

14.1 Die EPO ist bereit, Ihnen vorbehaltlich der in diesem Abschnitt B festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für einen unbegrenzten Zeitraum ausschließlich für Ihren eigenen Bedarf zu gewähren. Alle sonstigen Nutzungsrechte an der Software verbleiben bei der EPO bzw. beim Hersteller der Software. Die geistigen Eigentumsrechte an der Software liegen bei der EPO und/oder ihren Lizenzgebern.

14.2 Durch die Annahme dieser Bedingungen erklären Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und vorbehaltlos anerkannt haben und dass zwischen Ihnen und der EPO jedes Mal, wenn Sie Software von der Website herunterladen oder Software auf Ihrem Computernetzwerk installieren, die von der EPO anderweitig bereitgestellt wird, ein Lizenzvertrag gemäß den in diesem Abschnitt B festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wird.

14.3 Gibt die EPO eine nachfolgende Version der Software mit überwiegend neuen oder geänderten Funktionalitäten heraus, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts B auch für diese neue Version, unabhängig davon, ob diese unter einem anderen Namen herausgegeben wird oder nicht. Spätestens sechs Monate nach Erscheinen einer neuen Version der Software darf die frühere Version nicht mehr benutzt werden, und Sie haben die frühere Version der Software gemäß Artikel 15.4 zu löschen bzw. zu vernichten.

Artikel 15. Laufzeit, Aussetzen und Kündigung der Dienste

15.1 Sofern nicht anders angegeben, wird die Lizenz für einen unbegrenzten Zeitraum bereitgestellt.

15.2 Bei einem gravierenden Verstoß gegen diese Bestimmungen oder einem Verstoß gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften kann die EPO die Lizenz kündigen. Erhält die EPO davon Kenntnis oder vermutet sie, dass ein solcher Verstoß stattgefunden hat, ergreift sie unverzüglich Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Verstoß und alle illegalen Handlungen eingestellt werden. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn durch die Nutzung des Kontos durch nicht qualifizierte oder nicht autorisierte Dritte die Erfordernisse der Vertretung im Sinne des Artikels 134 EPÜ umgangen werden, wenn diese Nutzung eine Datenschutzverletzung darstellt oder anderweitig ein ernstes Sicherheitsrisiko hervorruft. In diesem Fall untersucht das EPA die relevanten Fakten und fordert den Inhaber des Kontos gegebenenfalls auf, sich zu den Beweismitteln zu äußern und seine Handlungen zu erläutern. Kommt die EPO aufgrund der Ermittlungen vernünftigerweise zu dem Schluss, dass der Verstoß stattgefunden hat, kann sie die entsprechende Lizenz mit schriftlicher Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft aussetzen.

15.3 Die EPO kann die Lizenz ferner in anderen begründeten Fällen mit einer Vorankündigung von mindestens einem Monat kündigen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen aufgrund technischer oder rechtlicher Änderungen bestimmte Dienste nicht mehr Teil der elektronischen Infrastruktur der Online-Dienste der EPO sein können, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt ist.

15.4 Im Falle der Kündigung der Lizenz haben Sie die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen und - soweit Ihnen dies technisch möglich ist - alle Versionen der Software einschließlich aller von Ihnen hergestellten oder veranlassten Kopien zu löschen bzw. zu vernichten, und zwar unabhängig davon, ob sie auf CD-R, USB-Laufwerk oder einem anderen Medium gespeichert sind.

Artikel 16. Nutzungsbedingungen

16.1 Sie sind berechtigt, die Software in Ihrem Computernetzwerk zu laden, anzuzeigen, auszuführen oder zu speichern, soweit dies der beabsichtigten Verwendung der Software entspricht.

16.2 Sie sind berechtigt, Sicherungskopien der Software für den vorübergehenden Gebrauch oder zu Sicherheitszwecken zu speichern oder anzufertigen.

16.3 Es gelten die folgenden Lizenzbeschränkungen:

• Sie dürfen die Software ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke nutzen. In der Regel stellt die EPO Software zur Verfügung, die es Ihnen ermöglicht, den vorgeschriebenen technischen Standard für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen gemäß dem einschlägigen Patentrecht einzuhalten.
• Sie dürfen die Software nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, diese sind in Ihrem Betrieb für Sie tätig oder im gleichen Unternehmen wie Sie beschäftigt. Ein gleiches Unternehmen im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn es sich dabei um eine andere juristische Person handelt.
• Sie sind nicht berechtigt, die Software zu ändern oder anzupassen.
• Sie sind nicht berechtigt, den Quellcode der Software mittels Reverse Engineering zu rekonstruieren. Wenn Sie Informationen benötigen, um die Interoperabilität der Software mit Ihrer eigenen Computersoftware zu erreichen, fordern Sie die benötigten Informationen bei der EPO schriftlich unter Angabe von Gründen an. Die EPO wird Sie dann innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren, ob Sie die erforderlichen Informationen erhalten können, und Ihnen die Bedingungen, unter denen diese bereitgestellt werden, mitteilen.
• Es ist Ihnen nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere (geistige) Eigentumsrechte aus der Software zu entfernen.

16.4 Die EPO ist berechtigt zu prüfen, ob Sie die Software in einer Weise nutzen, die den vorgenannten Bedingungen entspricht. Sie verpflichten sich, bei einer solchen Prüfung mitzuwirken.

 

ABSCHNITT C. NUTZERAUTHENTISIERUNGSMITTEL

 

Dieser Abschnitt C gilt zusätzlich zu Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen immer dann, wenn die EPO Nutzerauthentisierungsmittel für den Zugriff auf die Dienste bereitstellt.

Artikel 17. Nutzerauthentisierung

17.1 Für den Zugriff auf Dienste müssen sich Nutzer in der Regel über Nutzernamen/Passwort, mobile App, Smartcard oder andere Methoden zur Nutzerauthentisierung legitimieren. Die von der EPO anerkannten Nutzerauthentisierungsmittel können sich im Laufe der Zeit ändern und können von dem spezifischen Dienst und der Rolle des Nutzers abhängen. Betrifft der Dienst EPO-Verfahren, so bestimmt sich die Vorgehensweise für den Zugriff nach dem einschlägigen Patentrecht. Betrifft der angeforderte Dienst andere Interaktionen mit der EPO, wird die Vorgehensweise für den Zugriff im entsprechenden Teil der Website bekannt gegeben.

17.2 Die EPO kann beschließen, dass die Art und Weise des Zugriffs auf Dienste oder Teile davon aufgrund technischer Einschränkungen oder aus anderen Gründen, die die EPO nach eigenem Ermessen bestimmt, geändert wird. Ein solcher Beschluss kann dazu führen, dass der Nutzer weiterhin zu einem bestimmtem Nutzerauthentisierungsmittel (z. B. Smartcard) berechtigt ist, während ihm die Möglichkeit zur Anwendung der Smartcard für den Zugriff auf einen bestimmten Dienst oder Teil davon entzogen wird (z. B. weil der Nutzer ein neuartigeres Nutzerauthentisierungsmittel für den Dienst akzeptiert hat).

17.3 Die EPO kann aufgrund der Besonderheit eines Dienstes oder aus Sicherheitsgründen gegebenenfalls zusätzliche Informationen von Ihnen verlangen, um sich und Ihre Rolle zu identifizieren und zu authentisieren. So kann die EPO etwa generell beschließen, für die Berechtigung auf ein Nutzerkonto, Nutzerauthentisierungsmittel oder den Zugang zu Diensten andere, z. B. strengere Kriterien anzulegen; Nutzer können dann ihre ursprüngliche Berechtigung nur aufrechterhalten, wenn die EPO in der Lage ist festzustellen, dass der Nutzer die neuen Kriterien erfüllt.

Artikel 18. Verleih und Nutzung

18.1 Hardware wie Smartcards, Smartcard-Lesegeräte und USB-Tokens können Ihnen gegebenenfalls von oder im Namen der EPO zu Authentisierungszwecken zur Verfügung gestellt werden. Sofern nicht anders angegeben, bleibt solche Hardware Eigentum der EPO oder des entsprechenden Unterauftragnehmers des EPO. Sie haben die Hardware mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und auf erste Anfrage der EPO an die EPO zurückzugeben. Sie dürfen die Hardware nur für den vorgesehenen Zweck verwenden.

Artikel 19. Zugehörige Software

19.1 Um bestimmte Nutzerauthentisierungsmittel verwenden zu können, müssen Sie möglicherweise Software installieren. Soweit die Software von der EPO lizenziert wird, gilt Abschnitt B. Soweit die Software von Dritten unter gesonderten Lizenzbedingungen lizenziert wird, müssen Sie diese Lizenzbedingungen akzeptieren, bevor Sie die Software installieren oder verwenden. Wenn Sie die gesonderten Lizenzbedingungen nicht akzeptieren, können Sie die entsprechenden Nutzerauthentisierungsmittel möglicherweise nicht verwenden.

Artikel 20. Kosten

20.1 Beantragen Sie wegen Beschädigung, Verlusts, Diebstahls, Sperrung der Smartcard nach Eingabe einer falschen Administrator-PIN, Widerrufs eines Zertifikats oder aus anderen Gründen, die in Ihrer Verantwortung liegen, mehr als eine Smartcard innerhalb von fünf Jahren, so liegt es im Ermessen der EPO, Ihnen die entsprechenden Kosten in Rechnung zu stellen. Ist der Widerruf eines Zertifikats oder die Sperrung einer Smartcard auf eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie zurückzuführen, so liegt es im Ermessen der EPO, eine weitere Smartcard überhaupt nicht oder nur gegen eine zusätzliche Gebühr auszustellen.

Artikel 21. Ausstellung von Smartcards

21.1 Mit der Beantragung einer Smartcard ersuchen Sie die Zertifizierungsstelle für das Europäische Patentamt um Ausstellung einer Smartcard mit einem digitalen Zertifikat dieser Zertifizierungsstelle für die Authentisierung (Verschlüsselung) und für die Gewährleistung der Nachweisbarkeit (Signatur). Damit können Sie geschützte Online-Transaktionen mit der EPO und anderen Zertifikatsempfängern gemäß der PKI-Zertifizierungsrichtlinie der EPO ("CP") und der Erklärung zum PKI-Zertifizierungsbetrieb ("CPS") abwickeln. Das Zertifikat ist zusammen mit dem dazugehörigen Paar aus öffentlichem und privatem Schlüssel auf der EPO-Smartcard gespeichert. Die Smartcard kann zur digitalen Signatur und zur Entschlüsselung von Daten verwendet werden, die mit Ihrem öffentlichen Schlüssel verschlüsselt sind und mit der EPO geschützt ausgetauscht werden. CP und CPS sind auf der Website verfügbar und können per E-Mail unter support@epo.org angefordert werden.

Artikel 22. Pflichten des Nutzers in Bezug auf Smartcards

22.1 Mit der Beantragung einer Smartcard verpflichten Sie sich,

• bei Erhalt Ihrer Smartcard zu überprüfen, dass Ihre auf dem digitalen Zertifikat gespeicherten Daten richtig sind,
• die Annahme bzw. Ablehnung Ihres digitalen Zertifikats zu signalisieren, indem Sie die Smartcard verwenden oder aber der Registrierungsstelle ("RA") für das EPA (Europäischen Patentamt), E-Mail: support@epo.org, unverzüglich Ihre Ablehnung mitteilen;
• den öffentlichen und den privaten Schlüssel, das Zertifikat und die Smartcard nur für deren (in der CP erläuterten) vorgesehenen Zweck und nur in Einklang mit der CP, der CPS und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden,
• sicherzustellen, dass der private Schlüssel, die Smartcard und die dazugehörige PIN stets gegen Verlust, Weitergabe an Unbefugte, Änderung und unbefugte Nutzung geschützt sind,
• im Falle einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Kompromittierung des privaten und/oder des öffentlichen Schlüssels, der PIN, der Administrator-PIN oder der Smartcard bzw. bei jeder Änderung der bei der Beantragung der Smartcard angegebenen Daten unverzüglich einen Antrag auf Widerruf bei der RA zu stellen,
• die RA und die Kundendatenerfassung des EPA, E-Mail: support@epo.org, unverzüglich über alle Änderungen der zusätzlichen Daten zu unterrichten, die auf der Smartcard gespeichert oder für ihre Verwendung von Belang sind; hierunter fallen auch Änderungen bezüglich Ihrer Person (Anrede, Name, Anschrift), Ihres Arbeitgebers, Ihrer Kanzlei oder (gegebenenfalls) Ihres Mandanten/des Anmelders sowie Ihres Status hinsichtlich einer bestimmten Anmeldung, zu der Sie einen sicheren Datenaustausch mit dem EPA betreiben dürfen;
• die RA unverzüglich zu unterrichten, wenn Ihre Berechtigung zum Besitz des Zertifikats aus irgendeinem Grund beschränkt wird,
• alle von Dritten auferlegten rechtlichen Beschränkungen oder Nutzungsverbote in Bezug auf die Ein- oder Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologien oder -produkten zu beachten.

22.2 Die EPO ist berechtigt, das digitale Zertifikat zu widerrufen und die Smartcard zu sperren, wenn Sie eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen oder wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Artikel 23. Haftungsfreistellung

23.1 Sie stellen die EPO von jeder Haftung für Schäden frei, die dadurch oder im Zusammenhang damit entstehen, dass Sie Ihre Nutzerauthentisierungsmittel für einen anderen als den vorgesehenen Zweck oder unter Verletzung der Ihnen nach diesen Nutzungsbedingungen obliegenden Pflichten verwenden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche Dritter.

 

ABSCHNITT D. GLOSSAR

 

"Sie" bzw. "Nutzer" bezeichnet jede natürliche Person, die als Patentanmelder, zugelassener Vertreter, Rechtsanwalt oder anderweitig berechtigte Person auf Antrag bei der EPO für die Nutzung von Diensten registriert worden ist.

"Nutzerkonto" bezeichnet die Registrierung eines bestimmten Nutzers für den Zugriff auf die elektronische Infrastruktur der Online-Dienste der EPO, wodurch der Nutzer Zugang zu dieser Umgebung erhalten kann.

"EPO" bezeichnet die Europäische Patentorganisation, handelnd durch das Europäische Patentamt, das Exekutivorgan der EPO.

"EPÜ" bezeichnet das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 in der jeweils aktuellen Fassung.

"PCT" bezeichnet den Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970 in der jeweils aktuellen Fassung.

"Patentrecht" bezeichnet das EPÜ und den PCT sowie andere einschlägige vertragsbasierte Patentrechtsregelungen und umfasst gegebenenfalls Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts und Mitteilungen des Europäischen Patentamts, Richtlinien des Europäischen Patentamts sowie im Kontext des PCT erlassene Regeln und Vorschriften.

"EPO-Verfahren" bezeichnet alle Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen, zur Zahlung von Patentgebühren, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren und andere Verfahren vor dem Europäischen Patentamt nach dem einschlägigen Patentrecht.

"E-Learning-Aktivitäten der EPO" bezeichnet alle von der EPO online angebotenen Schulungen.

"Informationsprodukte der EPO" bezeichnet alle Informationen, einschließlich Publikationen und Datenbanken, die von der EPO online und in elektronischer Form angeboten werden und die der Zugriffskontrolle unterliegen, d. h. nicht öffentlich über die Website zugänglich sind.

"Dienste" bezeichnet alle Online-Dienste, einschließlich aller auf diesen Diensten dargestellten Informationen, die von der EPO für die Verwendung in EPO-Verfahren zur Verfügung gestellt werden (wie etwa webbasierte Anmeldetools sowie Kommunikations- und Mailbox-Dienste), und andere von der EPO online zur Verfügung gestellte Dienste zur Verbreitung von Patentinformation, zur Förderung des Wissens über das Patentsystem und das geistige Eigentum im Allgemeinen sowie zur Interaktion mit der EPO und mit anderen Nutzern, sofern erlaubt und ermöglicht, seien diese über die Website oder über andere Kommunikationskanäle bereitgestellt, die von der EPO gegebenenfalls unterstützt werden, wie etwa mobile Apps oder ähnliche Funktionalitäten. Zu den Diensten gehören E-Learning-Aktivitäten der EPO und Informationsprodukte der EPO.

"Software" bezeichnet die gesamte Software, einschließlich Dokumentation, die von der EPO zum Herunterladen auf der Website oder über andere (online oder offline verfügbare) Vertriebskanäle zur Verwendung in EPO-Verfahren bereitgestellt wird.

"Nutzerauthentisierungsmittel" bezeichnet alle Methoden zu Authentisierungszwecken, seien sie Software-basiert oder eine Kombination aus Software und Hardware, wie Smartcards, Smartcard-Lesegeräte, Mobiltelefon-Apps und von oder im Namen der EPO bereitgestellte USB-Tokens zur Verwendung für den Zugriff auf Dienste und Software.

"Website" bezeichnet die Website www.epo.org.

"Nutzungsbedingungen für die Website" bezeichnet die Nutzungsbedingungen für die Website des Europäischen Patentamts, abrufbar unter https://www.epo.org/footer/terms/terms_de.html, in der jeweils gültigen Fassung.