D 0002/80 du 08.12.1981
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1981:D000280.19811208
- Date de la décision
- 8 décembre 1981
- Numéro de l'affaire
- D 0002/80
- En ligne le
- 11 décembre 1981
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
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- Classe de la CIB
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- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Non distribuées (D)
- Téléchargement
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- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
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- Nom de l'opposant
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- Chambre
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- Sommaire
1. Beschwerden über die Durchführung der Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter können gemäß Punkt 6 der Anweisungen, die die Bewerber vor Beginn der Arbeiten bekommen, nur in einer bestimmten Form und in einer bestimmten Frist erhoben werden. Beschwerden, die diesen Erfordernissen nicht genügen, können weder durch die Prüfungskommission noch durch die Beschwerdekammer überprüft werden.
2. Nach der Pruefung hat der Bewerber Anspruch auf Einsicht in die Prüfungsakten. Solange ihm diese Möglichkeit nicht eingeräumt wird, ist er nicht imstande, seine Beschwerde vollständig und zutreffend zu begründen. Folglich wird eine Abhilfe durch die Prüfungskommission gemäß Artikel 23(3) der Prüfungsvorschriften praktisch ausgeschlossen. Die normale Entwicklung des Verfahrens wird unterbrochen; unter diesen Umständen ist die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
- Dispositions juridiques pertinentes
- Regulation on the European qualifying examination Art 23(3)
- Mots-clés
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- Exergue
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- Affaires citées
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- Affaires citantes
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entscheiden:
Die die Organisation der Prüfung betreffenden Beanstandungen sind, als verspätet, unzulässig. Insoweit wird die Beschwerde verworfen.
Im übrigen wird die Entscheidung der Prüfungskommission über die Eignungsprüfung des Beschwerdeführers aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten, Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.