European Patent Office

D 0012/82 (Prüfungsanweisungen) du 24.02.1983

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1983:D001282.19830224
Date de la décision
24 février 1983
Numéro de l'affaire
D 0012/82
En ligne le
24 mars 1983
Requête en révision de
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Numéro de la demande
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Classe de la CIB
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Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
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Nom du demandeur
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Nom de l'opposant
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Chambre
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Sommaire

1. Die von der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung gem. Art.12(1) der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter" (VEP) erlassenen allgemeinen Anweisungen zur Bewertung der Arbeiten der Bewerber und das vorgesehene vorgesehene Benotungssystem gewährleisten die Einheitlichkeit der Bewertung im Sinne der VEP.

2. Aus dem Recht auf Akteneinsicht kann nicht die Forderung nach einer höheren Durchsichtigkeit der Bewertungsvorgänge abgeleitet werden, als sich durch die Kenntnisnahme der Bewertungsanweisungen und deren Anwendung bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten ergibt

3. Das Bewertungssystem ist - wie jedes neu geschaffene System - einer Verbesserung fähig. Dabei könnten auch die Einheitlichkeit in der Bewertung und ihre Durchsichtigkeit erhöht werden. Dem erfolglosen Bewerber könnten dadurch auch bessere Aufschlüsse darüber geboten werden, weswegen er den Anforderungen nicht entsprochen hat. Allerdings hat er hierauf keinen Anspruch, zumal die Prüfung nicht der Schulung dient und daher solchen Wünschen schon aus Kostengründen nur begrenzt Rechnung getragen werden kann.

Dispositions juridiques pertinentes
Regulation on the European qualifying examination Art 12(1)
Mots-clés
Anweisungen zur Einheitlichkeit der Bewertung
Akteneinsicht
Akteninhalt
Transparenz
Exergue
-
Affaires citées
-
Affaires citantes
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung beim Europäischen Patentamt vom 12. Oktober 1982 wird zurückgewiesen.