European Patent Office

D 0001/85 (Erhebliche Abweichungen in der Bewertung) du 25.07.1985

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1985:D000185.19850725
Date de la décision
25 juilliet 1985
Numéro de l'affaire
D 0001/85
En ligne le
25 juilliet 1985
Requête en révision de
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Numéro de la demande
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Classe de la CIB
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Langue de la procédure
Français
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
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Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
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Nom du demandeur
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Nom de l'opposant
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Chambre
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Sommaire

1. Bei der Bewertung der Arbeiten im Rahmen der europäischen Eignungsprüfung muss der insbesondere in Artikel 12(1) der Vorschriften über die Eignungsprüfung festgelegte Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt werden.

2. Die Wahrung dieses Grundsatzes wird von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten überprüft; dazu, sowie im Interesse der "Durchsichtigkeit" der Verwaltungsmassnahmen ist es jedoch erforderlich, dass die Prüfer bei erheblichen Abweichungen in der Bewertung die vorgeschlagenen Noten entsprechend erläutern.

3. In Grenzfällen muss der Prüfungsausschuss eine Empfehlung abgeben und die Prüfungskommission im Einzelfall eine Entscheidung treffen. Aus den Prüfungsunterlagen, in die der erfolglose Bewerber auf Antrag Einsicht nehmen kann, muss ersichtlich sein, dass diese beiden Forderungen erfüllt worden sind; andernfalls ist die Entscheidung der Prüfungskommission nichtig.

Dispositions juridiques pertinentes
Regulation on the European qualifying examination Art 5(3)Regulation on the European qualifying examination Art 6(1)Regulation on the European qualifying examination Art 12(1)
Mots-clés
Erhebliche Abweichungen in der Bewertung
Zweckmässigkeit von Erläuterungen in Grenzfällen des Prüfungsauschusses
Notwendigkeit einer Empfehlung des Prüfungsausschusses und einer Entscheidung der Prüfungskommission
Exergue
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Affaires citées
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Affaires citantes
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die am 13. November 1984 mitgeteilte Entscheidung der Prüfungskommission wird aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

3. Die übrigen Anträge der Beschwerdeführerin werden abgelehnt.