European Patent Office

G 0002/04 (Übertragung des Einspruchs/HOFFMANN-LA ROCHE) du 25.05.2005

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2005:G000204.20050525
Date de la décision
25 mai 2005
Numéro de l'affaire
G 0002/04
En ligne le
31 mai 2005
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
92305862.2
Classe de la CIB
C12Q 1/68
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
Autres décisions pour cet affaire
-
Résumés pour cette décision
-
Titre de la demande
Methods for detection of carcinoma metastases by nucleic acid amplification
Nom du demandeur
F. HOFFMANN-LA ROCHE AG, et al.
Nom de l'opposant
(1) Akzo Nobel N.V.
(2) Vysis Inc.
Chambre
-
Sommaire

I. a) Die Einsprechendenstellung ist nicht frei übertragbar.

b) Eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, kann nicht die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien an eine andere Firma übertragen werden.

II. Wenn bei Einlegung einer Beschwerde aus berechtigtem Grund Rechtsunsicherheit darüber besteht, wie das Recht hinsichtlich der Frage des richtigen Verfahrensbeteiligten auszulegen ist, ist es legitim, dass die Beschwerde im Namen der Person eingelegt wird, die die handelnde Person nach ihrer Auslegung als richtigen Beteiligten betrachtet, und zugleich hilfsweise im Namen einer anderen Person, die nach einer anderen möglichen Auslegung ebenfalls als der richtige Verfahrensbeteiligte betrachtet werden könnte.

Mots-clés
Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)
Übertragung der Einsprechendenstellung - freie Übertragbarkeit (verneint) - Übertragung an die Tochtergesellschaft, in deren Interesse der Einspruch eingelegt wurde (verneint)
Berichtigung des Beschwerdeführers entgegen der wirklichen Absicht (verneint)
Hilfsantrag zur Person des Beschwerdeführers bei Rechtsunsicherheit
Exergue
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:

I. a) Die Einsprechendenstellung ist nicht frei übertragbar.

b) Eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, kann nicht die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien an eine andere Firma übertragen werden.

II. Wenn bei Einlegung einer Beschwerde aus berechtigtem Grund Rechtsunsicherheit darüber besteht, wie das Recht hinsichtlich der Frage des richtigen Verfahrensbeteiligten auszulegen ist, ist es legitim, dass die Beschwerde im Namen der Person eingelegt wird, die die handelnde Person nach ihrer Auslegung als richtigen Beteiligten betrachtet, und zugleich hilfsweise im Namen einer anderen Person, die nach einer anderen möglichen Auslegung ebenfalls als der richtige Verfahrensbeteiligte betrachtet werden könnte.