European Patent Office

G 0001/95 (Neue Einspruchsgründe) du 19.07.1996

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1996:G000195.19960719
Date de la décision
19 juilliet 1996
Numéro de l'affaire
G 0001/95
En ligne le
2 août 1996
Numéro de la demande
85302866.0
Classe de la CIB
B42D 15/00
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Numbered documents and methods of and means for production thereof
Nom du demandeur
THOMAS DE LA RUE & COMPANY LIMITED
Nom de l'opposant
GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
Chambre
-
Sommaire

Ist der Einspruch gegen ein Patent aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe eingelegt, aber nur mit mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit substantiiert worden, so gilt der Einwand, daß der Gegenstand nach Artikel 52 (1) und (2) EPÜ nicht patentfähig ist, als neuer Einspruchsgrund und darf nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.

Mots-clés
Keine Befugnis zur Prüfung neuer Einspruchsgründe ohne Einverständnis des Patentinhabers
Exergue
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

Ist der Einspruch gegen ein Patent aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe eingelegt, aber nur mit mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit substantiiert worden, so gilt der Einwand, daß der Gegenstand nach Artikel 52 (1) und (2) EPÜ nicht patentfähig ist, als neuer Einspruchsgrund und darf daher nicht ohne das Einverständnis des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.