J 0012/01 (Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr/ HIGHLAND INDUSTRIES) du 26.03.2003
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2003:J001201.20030326
- Date de la décision
- 26 mars 2003
- Numéro de l'affaire
- J 0012/01
- En ligne le
- 26 mars 2003
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 96306765.7
- Classe de la CIB
- D04B 9/44
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Bias-cut, knit cover for a belt, hose or the like
- Nom du demandeur
- HIGHLAND INDUSTRIES, INC.
- Nom de l'opposant
- -
- Chambre
- 3.1.01
- Sommaire
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
I. Ist das erstinstanzliche Organ, dessen Entscheidung mit einer Beschwerde angefochten wurde und das dieser abgeholfen hat, befugt, einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen, und - wenn ja - ist eine solche Zurückweisung eine rechtskräftige oder eine beschwerdefähige Entscheidung?
II. Legt ein erstinstanzliches Organ in Ermangelung dieser Befugnis den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr den Beschwerdekammern zur Entscheidung vor, wie sollte dann die zuständige Kammer zusammengesetzt sein?
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 21 1973European Patent Convention Art 106(5) 1973European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention R 10(4) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Mots-clés
- Abhilfe - Zurückweisung des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Befugnis des erstinstanzlichen Organs - Zusammensetzung der gegebenenfalls zuständigen Beschwerdekammer - Vorlage an die Große Beschwerdekammer
- Exergue
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist das erstinstanzliche Organ, dessen Entscheidung mit einer Beschwerde angefochten wurde und das dieser abgeholfen hat, befugt, einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen, und - wenn ja - ist eine solche Zurückweisung eine rechtskräftige oder eine beschwerdefähige Entscheidung?
2. Legt ein erstinstanzliches Organ in Ermangelung dieser Befugnis den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr den Beschwerdekammern zur Entscheidung vor, wie sollte dann die zuständige Kammer zusammengesetzt sein?