J 0014/82 (Prioritätserklärung) du 19.01.1983
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1983:J001482.19830119
- Date de la décision
- 19 janvier 1983
- Numéro de l'affaire
- J 0014/82
- En ligne le
- 19 janvier 1983
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 81305433.5
- Classe de la CIB
- -
- Langue de la procédure
- Anglais
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- -
- Autres décisions pour cet affaire
- -
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- -
- Nom du demandeur
- Johnson Matthey
- Nom de l'opposant
- -
- Chambre
- 3.1.01
- Sommaire
1. Eine Unrichtigkeit einer Prioritätserklärung kann entsprechend Regel 88 EPÜ berichtigt werden, sofern der Berichtigungsantrag so rechtzeitig gestellt wird, daß in die Veröffentlichung der Anmeldung ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden kann (vgl. Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 04/82, ABl. EPA 1982,385).
2. Wird dieser Hinweis nicht veröffentlicht, so ist unter Würdigung aller Umstände des Falles zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit verletzt würde, wenn die Berichtigung zugelassen wuerde.
3. Eine Beschwerdekammer ist nicht befugt, die Rückzahlung von Gebühren anzuordnen, die für eine europäische Patentanmeldung entrichtet wurden, die nicht Gegenstand einer Beschwerde vor dieser Kammer ist.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 88(1) 1973European Patent Convention R 38(1) 1973European Patent Convention R 41(2) 1973European Patent Convention R 41(3) 1973European Patent Convention R 88 1973Paris Convention Art 004d(1)Paris Convention Art 004d(2)
- Mots-clés
- Prioritätserklärung - Berichtigung
Berichtigung - Berücksichtigung des öffentlichten Interesses
Verfahrensmangel - wesentlicher
Beschwerdegebühr - Rückzahlung
Vorsorglich eingereichte Anmeldung - Rückzahlung der Gebühren - Exergue
- -
- Affaires citées
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 30. März 1982 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, daß der Erteilungsantrag zur europäischen Patentanmeldung Nr. 81 305 433.5 dadurch berichtigt wird, daß auf Seite 2 in Feld VII Bezugnahmen auf die am 18. März 1981, 21. April 1981 und 9. September 1981 eingereichten UK-Patentanmeldungen 8108392, 8112331 und 8127289 hinzugefügt werden.
3. Es wird angeordnet, daß die Beschwerdegebühr an die Beschwerdeführerin zurückgezahlt wird.
4. Es ergeht keine Anordnung zur Rückzahlung der für die europäische Patentanmeldung Nr. 82 301 389.1 gezahlten Gebühren.