European Patent Office

J 0020/85 (Fehlende Ansprüche) du 14.05.1986

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1986:J002085.19860514
Date de la décision
14 mai 1986
Numéro de l'affaire
J 0020/85
En ligne le
14 mai 1986
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
84111579.3
Classe de la CIB
-
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
-
Nom du demandeur
Zenith
Nom de l'opposant
-
Chambre
3.1.01
Sommaire

1. Bei Streitigkeiten zwischen dem Europäischen Patentamt und einem Verfahrensbeteiligten über Tatsachen, z.B. darüber ob ein Schriftstück an einem bestimmten Tag eingereicht worden ist, sollte die Beweisaufnahme unmittelbar nach Auftreten der Streitfrage durchgeführt werden.

2. Artikel 113(1) EPÜ ist besonders bei Streitigkeiten über Tatsachen von grösster Bedeutung, wenn die Gerechtigkeit in Verfahren zwischen dem Europäischen Patenamt und einem Verfahrensbeteiligten gewahrt bleiben soll. Eine Tatfrage darf vom Europäischen Patentamt erst dann zu Ungunsten eines Verfahrensbeteiligten entschieden werden, wenn alle Beweismittel, auf die sich die Entscheidung stützt, genannt und dem betreffenden Beteiligten mitgeteilt worden sind.

3. Obwohl in Artikel 17 EPÜ das Verfahren vor der Eingangsstelle nicht ausdrücklich genannt ist, ist diese befugt, Beweisaufnahmen durchzuführen.

Mots-clés
Fehlende Anmeldungsunterlagen
Anmeldungsunterlagen/fehlende
Befugnis der Eingangsstelle zur Beweisaufnahme
Rechtliches Gehör
Beweislast
Exergue
-
Affaires citées
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 26. April 1985 wird aufgehoben.

2. Als Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung Nr. 84 111 579.3 gilt der 27. September 1984.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.